1 From: Boris Kraut <krt@nurfuerspam.de>
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2 Date: Mon, 12 Jun 2006 00:00:01 +0000
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5 Message-ID: <20060612000001._Gc_Jt@silberbruch>
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9 To: undisclosed-recipients: ;
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10 Subject: Ein gesellschaftspolitischer Rundumschlag
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12 Im Gegensatz zu meinem letzten, eher theoretisch gehaltenen Artikel ueber die
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13 Aufgaben eines Staates, will ich nun auf ein paar Probleme eingehen, die sich
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14 in letzter Zeit vermehrt gezeigt haben. Obwohl ich mich dabei natuerlich auf
\r
15 Deutschland beziehe, werde ich versuchen alles so allgemein wie moeglich zu
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16 halten, denn ich denke, dass solche Fragen frueher oder spaeter in den meisten
\r
17 gesellschaftlichen Gruppierungen auftreten.
\r
19 Die wichtigste Frage ist wohl, wer ueberhaupt dazu gehoert. Die Vorstellung
\r
20 einiger Leute von einem ethnisch homogenen deutschen Volk ist veraltet und
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21 nicht mehr haltbar, da es das deutsche Volk eigentlich noch nie gegeben hat.
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22 Zudem ist es medizinisch ja durchaus sinnvoll, den Genpool staendig
\r
23 aufzufrischen. Buerger ist derjenige, der von -einer dazu autorisierten
\r
24 Person oder Institution- der Gesellschaft dazu ernannt wurde und sich an die
\r
25 dort geltenden Richtlinien und Werte haelt. Darueber sind sich ja die meisten
\r
26 einig, was vielen jedoch Kopfzerbrechen bereitet, ist die Frage, wie man vor
\r
27 allem den letzten Teil ueberpruefen soll. Man kann ja schlecht in die Koepfe der
\r
28 Anwaerter reinschauen. Die Meinungen gehen hier weit auseinander: Von einer
\r
29 voellig freien und nicht reglementierten Einbuergerung, ueber eine Checkliste,
\r
30 die fundiertes Wissen auch ueber geschichtliche Themen erfordert, bis hin zu
\r
31 einer standardmaessigen kriminaltechnischen Erfassung aller Anwaerter ist
\r
34 Ich denke, es reichen hier sehr humane Bedingungen: Jeder, der der Sprache
\r
35 in schriftlicher und gesprochener Form maechtig und im Vollbesitz seiner
\r
36 geistigen Faehigkeiten ist, schriftlich und unter Eid versichert, dass er
\r
37 Recht und Werte achtet, sowie nach hier geltendem Recht keine Verbrechen
\r
38 begangen hat, sollte Staatsbuerger werden koennen. Dieser Sprachtest sollte
\r
39 sicherstellen, dass der Anwaerter sich verstaendigen kann -und dies auch tut,
\r
40 denn es ist mehr als unsozial sich in einer Gesellschaft so zu unterhalten,
\r
41 dass nur eine Minderheit es versteht. Der Anwaerter muss akzeptieren, dass die
\r
42 fremde Sprache seine neue Hauptsprache wird.- und andere versteht, nicht
\r
43 dass er die Sprache perfekt beherrscht. Natuerlich muessen auch hier Ausnahmen,
\r
44 zum Beispiel fuer sprachlich beeintraechtigte Personen oder Kinder gelten. Fuer
\r
45 letztere waere eine vorlaeufige Staatsbuergerschaft sinnvoll, bei der ein
\r
46 -oder mehrere- erwachsener Buerger sich dazu verpflichten, das Kind zu einem
\r
47 guten Buerger zu erziehen, damit es, sobald es volljaehrig ist und die oben
\r
48 genannten Richtlinien erfuellt, die volle Staatsbuergerschaft erhalten kann.
\r
50 Der Grund fuer diese relativ leichte Einbuergerungspraxis ist, dass sich jeder
\r
51 bewusst sein muss, dass er die dadurch erhaltenen Privilegien jederzeit
\r
52 wieder verlieren kann, wenn er seine Pflichten vernachlaessigt oder gegen
\r
53 die geltenden Regeln verstoesst. Ich weiss, dass das Voelkerrecht dazu anhaelt,
\r
54 Staatenlosigkeit zu vermeiden, aber es muss klar sein, dass jemand, der die
\r
55 Rechte -und die Werte- der Gemeinschaft nicht achtet, seine eigenen
\r
58 Ein weiterer Punkt ist die Frage, wer einen Staat leiten sollte. Idealerweise
\r
59 waere dies eine einzige Person, die zwar die alleinige Staatsgewalt innehat,
\r
60 aber wirklich nur im Sinne der Allgemeinheit handelt. Diese Person wuerde
\r
61 sich auch selbstaendig um einen Nachfolger kuemmern, der dann auch die
\r
62 gleichen Merkmale besitzt, da er ja vom alten Staatsoberhaupt -und somit
\r
63 im Interesse der Allgemeinheit- ausgewaehlt wurde. Da wohl kein Mensch diese
\r
64 utopischen Anforderungen erfuellt, muss eine Alternative gefunden werden. Ich
\r
65 persoenlich halte das deutsche System fuer eines der am besten durchdachten,
\r
66 doch auch hier hat die Realitaet in den vergangenen Jahren einige
\r
69 So ist das allgemeine Wahlrecht, so gut es auch von der Idee ist,
\r
70 ueberholungsbeduerftig. Das Problem ist, dass man hier auch den Leuten ein
\r
71 Mitspracherecht einraeumt, die sich eigentlich nur um sich selbst sorgen
\r
72 und versuchen ohne Ruecksicht auf die Allgemeinheit Profit aus dem Staat
\r
73 zu schlagen. Das ist aber der falsche Gedanke. Man sollte eher versuchen,
\r
74 das Beste fuer die Gemeinschaft zu erreichen, denn das wird einem selbst ja
\r
75 auch zu Gute kommen. Vielleicht nicht direkt oder in einem so hohen Ausmass
\r
76 wie bei einer egoistischen Haltung, aber dafuer langfristiger und fuer jeden
\r
77 zugaenglich. Sollte man solchen Leuten also das Wahlrecht zugestehen? Ich
\r
78 denke, dass unser Wahlsystem durchaus dafuer ausgelegt ist, auch solche
\r
79 Waehler in einem gewissen Masse zu verkraften, doch wenn solche Leute die
\r
80 UEberhand gewinnen, wird der Staat vor die Hunde gehen. Sie werden den Staat
\r
81 -und somit uns allen- das Geld solange aus der Tasche ziehen, bis nichts
\r
82 mehr zu holen ist und dann sang- und klanglos verschwinden. Was ist also zu
\r
83 tun? Man wird solche Leute nicht voellig entmachten koennen, da man unliebsame
\r
84 Meinung nicht einfach unterdruecken kann. Die Frage ist jedoch, ob solche
\r
85 Leute ueberhaupt noch zur Gemeinschaft dazu gehoeren sollten. Doch es gibt
\r
86 noch andere Moeglichkeiten, um deren Macht zu beschraenken. Man koennte zum
\r
87 Beispiel ein Punktesystem einfuehren, wer also viel fuer die Gemeinschaft tut,
\r
88 hat auch ein groesseres Mitspracherecht. Auch eine generelle Beschraenkung des
\r
89 Wahlrechts auf aktive Buerger waere denkbar. Man muss sich jedoch ernsthaft
\r
90 Gedanken darueber machen, wer eigentlich dem Staat schadet, wer nur das
\r
91 absolute Minimum seiner Pflichten wahrnimmt und wer sich wirklich aktiv
\r
92 fuer die Allgemeinheit einsetzt. Beispielsweise sollte man den Steuerzahlern
\r
93 ein groesseres Mitspracherecht einraeumen, denn wer den Staat finanziert, sollte
\r
94 auch entscheiden koennen, was mit dem Geld geschieht. Doch auch hier gibt es
\r
95 Unterschiede: Sollte jemand, der viel Geld zahlt, auch entsprechend viel
\r
96 Macht haben? Oder geht es eher darum, dass jeder seinen Beitrag bringt, je
\r
97 nach seiner persoenlichen Situation? Ich denke, dass hier noch sehr viel
\r
98 Diskussionsbedarf waere. Auch Soldaten und Wehrdienstleistende sollten
\r
99 entsprechende Mitsprachemoeglichkeiten haben, denn wer bereit ist die Werte
\r
100 der Gemeinschaft -zur Not auch mit seinem Leben- zu verteidigen, hat meiner
\r
101 Meinung nach mehr als genug bewiesen, dass er sich fuer die Allgemeinheit
\r
102 einsetzt. Ich schliesse hier Zivildienstleistende nicht grundsaetzlich aus,
\r
103 doch solange diese nur als billige Arbeitskraefte in privaten Firmen (die
\r
104 natuerlich alle einen gemeinnuetzige Taetigkeit verrichten) taetig sind, sehe
\r
105 ich nicht ein, ihnen dafuer diese Rechte einzuraeumen, bei einer staatlichen
\r
106 Zivildienststelle waere das jedoch anders. Ich weiss, dass diese Gedanken noch
\r
107 etwas unausgereift sind, aber ich denke, dass die Grundidee dahinter
\r
108 durchaus sinn macht.
\r
110 Ein weiteres Problem ist, dass unser Parlament seine eigentliche Aufgabe,
\r
111 naemlich seine Kontrollfunktion, nicht mehr wahrnimmt. Durch Lobbyisten und
\r
112 Parteirichtlinien beeinflusst ist es der Volksvertretung nicht mehr moeglich
\r
113 ihr Mandat korrekt auszuueben. Leider habe ich selbst noch keine praktikable
\r
114 Loesung hierfuer gefunden, doch moechte ich an dieser Stelle einfach mal darauf
\r
115 hinweisen, dass es durchaus so angedacht war, dass sich die Regierung aus
\r
116 den faehigsten Menschen rekrutiert, egal zu welcher politischen Richtung
\r
117 diese gehoeren. Weiterhin sollte das Parlament darueber entscheiden, ob die
\r
118 von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen Erfolg versprechend sind, nicht
\r
119 ob die Vorschlaege aus der eigenen Partei kommen. Um es noch mal klar
\r
120 zu sagen: Eine Regierung kann keine so genannte eigene Mehrheit haben.
\r
121 Sie hat entweder das Vertrauen des Bundestags, also eine Mehrheit der
\r
122 Stimmen der Volksvertreter, oder eben nicht.
\r
124 Die Frage nach eine sozialen Absicherung und Grundversorgung ist ebenfalls
\r
125 strittig. Das momentan praktizierte Verfahren ist mehr als inakzeptabel, da
\r
126 die Verteilung der Gelder mehr und mehr an Willkuer erinnert. Meiner Meinung
\r
127 nach sollten hier folgende Grundsaetze gelten: Jeder soll zum Leben das
\r
128 bekommen, was er braucht, aber nicht mehr. Es darf keine Schande sein,
\r
129 die Hilfe des Staates anzunehmen, aber es darf auch nicht zu verlockend
\r
130 sein. Wie man an der Wirklichkeit sieht, ist es unmoeglich die zustehende
\r
131 Geldmenge fuer jeden korrekt zu berechnen, so dass es hier sozial
\r
132 Ungerechtigkeiten gibt. Daher waere mein Vorschlage, jedem das gleiche zu
\r
133 geben und zwar nicht finanziell, sondern in Form von Sachleistungen. Der
\r
134 Staat richtet Wohngebiete ein, in denen es oeffentlich zugaengliche und
\r
135 kostenfreie Kantinen, Arztpraxen, Schulen, Spielplaetze und so weiter gibt.
\r
136 Die eigentlichen Wohnhaeuser sind aehnlich einer WG aufgebaut. Jeder hat sein
\r
137 eigenes Zimmer, der Rest wie zum Beispiel Gaenge oder sanitaere Anlagen sind
\r
138 Gemeinschaftseigentum. Instandhaltung und Bewirtschaftung werden falls
\r
139 moeglich von den Bewohnern selbst erledigt. Viele werden nun sagen, dass
\r
140 dies menschenunwuerdige Massenabfertigung waere und ja, das Ganze ist
\r
141 wirklich auf Massen ausgelegt, aber menschenunwuerdig? Was ist daran
\r
142 menschenunwuerdig, wenn der Staat dafuer sorgt, dass man zu Essen und zu
\r
143 Trinken bekommt, man ein Dach ueber dem Kopf hat und alles bekommt, was man
\r
144 zum Leben benoetigt? Ich habe selbst in so einem kleinen Dorf gelebt und kann
\r
145 nur sagen, dass es alles andere als menschenunwuerdig ist. Das grosse Problem,
\r
146 was ich jedoch dabei sehe, ist die Ghettobildung, die es zu verhindern gilt.
\r
147 Dazu ist es notwendig, dass man es nicht als abgeschlossenen Bereich am Rande
\r
148 der Stadt betrachtet, sondern als Stadt selbst. Leute, die einen Job und
\r
149 genuegend Geld fuer ein eigenes Haus haben, sollten weiterhin ein Teil der
\r
150 Gemeinde bleiben, indem sie die Haeuser in mitten dieser WG-Siedlung bauen.
\r
151 Ja, viele werden jetzt nur den Kopfschuetteln und ich sehe selber noch viele
\r
152 Ecken und Kanten, vor allem weil das Ganze eine komplette Umformung der
\r
153 momentanen Ist-Lage erfordern wuerde: Staedte muessten total umgeplant werden,
\r
154 das Gesundheitssystem wuerde komplett ueber den Haufen geworfen und so weiter.
\r
155 Es ist aber eine moegliche, leider zu radikale Loesung, die einige
\r
156 interessante Ideen enthaelt. Denkt euch euren Teil.
\r
158 Zum Schluss moechte ich noch kurz auf die Religionsfreiheit eingehen. Dies
\r
159 ist zwar nur ein kleineres Randproblem, doch wird es immer wieder von den
\r
160 Medien aufgegriffen. Nun, da der Staat voellig von der Religion losgeloest
\r
161 existiert, ist es jedem erlaubt, an das zu glauben, was er fuer wichtig und
\r
162 richtig haelt. Mit einer Ausnahme: Es darf nicht im Widerspruch zu dem
\r
163 geltenden Recht- und Wertesystem stehen. In den Schulen sollte daher nicht
\r
164 Religion, sondern Ethik standardmaessig unterrichtet werden. Da Deutschland
\r
165 jedoch in einer christlichen Tradition steht und sich christliche Werte
\r
166 selbst im Grundgesetz wieder finden, scheint es mir durchaus angebracht
\r
167 -zumindest vorerst- den christlichen Kirchen hier gewisse Sonderrechte
\r
168 einzuraeumen, Sonderrechte, die andere Glaubensgemeinschaften nicht fuer
\r
169 sich in Anspruch nehmen koennen.
\r
171 Anmerkung vom 02. Oktober 2007: Inzwischen habe ich diese Ideen etwas weiter
\r
172 gesponnen, vieles nochmals ueberdacht, einiges grundsaetzlich veraendert und
\r
173 neue Sichtweisen der Sache kennengelernt. Obwohl sich dadurch der
\r
174 Grundgedanke, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit
\r
175 zu finden, nicht geaendert hat, werde ich wohl nicht drumherum kommen, eine
\r
176 Neuauflage dieses Artikels zu schreiben. Insbesondere mit Hinblick auf
\r
177 die letzten AEusserungen unseres amtierenden Innenministers, scheint mir das
\r
178 ganze ein wichtiges Thema zu sein.
\r
181 [1] http://de.wikipedia.org/wiki/John_Locke
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182 [2] http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Hobbes
\r
183 [3] http://de.wikipedia.org/wiki/Charles_Darwin
\r
184 [4] http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Marx
\r
185 [5] http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Engels
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