1 From: Boris Kraut <krt@nurfuerspam.de>
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2 Date: Fri, 17 Apr 2009 12:57:24 +0000
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5 Message-ID: <20090417135724.P9iQU3@silberbruch>
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9 To: undisclosed-recipients: ;
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10 Subject: Im Spannungsfeld von Politik, Technik und Journalismus
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12 Heute ist ja wirklich der sprichwoertliche schwarze Freitag, andem uns
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13 Politiker, Journalisten, Bolizeibeamte, Richter und ISP-Sprecher ihre
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14 Unfaehigkeit in vollen Zuegen demonstrieren, aber alles in Ruhe:
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16 Internetsperren (Kipo)
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17 ----------------------
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19 Freudestrahlend hat unsere Zensurministerin, die liebe Ursula, heute
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20 verkuendet, dass die fuenf groessten Provider ihrem Zensurgesuch
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21 nachkommen werden. Hier mal ein paar Denkanstoesse dazu:
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23 - Kinderpornografie ist in Deutschland und in vielen anderen
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24 Laendern verboten, insbesondere auch in den USA (s.u.).
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25 - Die Server (=Rechner) auf denen das Zeugs lagert, stehen u.a.
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26 in DEUTSCHLAND oder den USA. Es ist fuer die deutschen Behoerden
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27 daher einfach zumindest diese Server dicht zu machen.
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28 - Das reine Sperren von Internetseiten ueber DNS ist sinnlos. Es
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29 entspricht dem Rausreissen von Seiten aus dem Telefonbuch..
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30 - Das sehen nicht nur technisch versierte Leute so, sondern auch
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31 die Mogis (Missbrauchopfer gegen Internetsperren) [1] und die
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32 Schwedische Polizei [2].
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33 - Gerade letztere diente ja als glaenzendes Vorbild fuer unsere
\r
34 Zensurinfrastruktur.
\r
35 - Selbst wenn die Zensur technisch funktionieren wuerde, wuerde sie
\r
36 kein einziges Kind schuetzen, da sie nach dem Prinzip "Aus den
\r
37 Augen, aus dem Sinn" funktioniert. Wegschauen hilft nicht!
\r
38 - Der BKA-Praesident Zierke will mit den Sperren die Gelegenheits-
\r
39 nutzern (ca. 80%) das Abrutschen in den Kipo-Sumpf ersparen und
\r
40 gibt zu, dass es gegen die Hardcore-Nutzer keinen Sinn macht. Frau
\r
41 von der Leyen will aber genau diese Hardcore-Nutzer und die
\r
42 Industrie (hm, Beweise?) damit treffen. Da passt doch was nicht
\r
44 - Wer kontrolliert das BKA? Das BKA, das die Zensurlisten erstellt,
\r
45 ist dem Bundesinnenministerium, also der Regierung unterstellt. Und
\r
46 da ist ja momentan die Order "Sicherheit zaehlt mehr als die
\r
47 verfassungsrechtlichen Werte" sehr beliebt. Wenn die Liste nicht
\r
48 oeffentlich ist, kann niemand kontrollieren, dass die Regierung
\r
49 nicht andere Seiten auch sperrt; wie waere es z.B. mit den Medien,
\r
50 unliebsamen Fragen und Berichten oder gar Websites der Opposition?
\r
51 - Da eine Stop-Seite angezeigt wird, kann man die eigentlich geheime
\r
52 Liste nach und nach erraten und sie sogar als Werbung verstehen:
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53 "Hey, hier gibts Kipo, der so gut ist, dass er gesperrt wird."
\r
54 - Der Vertrag den das Ministerium, das BKA und die Provider
\r
55 geschlossen haben, ist fuer mich als Laien rechtswidrig, da
\r
56 dafuer die rechtliche Grundlage fehlt. Nicht nur das, er
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57 verstoesst sogar gegen geltendes Recht:
\r
59 Wikipedia [3], beruhend auf NStZ [4]:
\r
60 > Das blosse Betrachten einschlaegigen Materials als solches
\r
61 > ist nicht strafbar, wobei die Grenze der Strafbarkeit bei
\r
62 > Nutzung eines Computers jedenfalls dann ueberschritten ist,
\r
63 > wenn das Material auf der Festplatte des Computers ab-
\r
64 > gespeichert wird; dabei kann auch das (automatische)
\r
65 > Zwischenspeichern von Dateien im Cache des Browsers
\r
66 > ausreichen. Das fluechtige Zwischenspeichern im Arbeits-
\r
67 > speicher des Computers ist hingegen nicht als Besitz zu
\r
70 Grundgesetz, Artikel 10, Satz 1:
\r
71 > Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis
\r
72 > sind unverletzlich.
\r
74 Grundgesetz, Artikel 5, Satz 1:
\r
75 > Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild
\r
76 > frei zu aeussern und zu verbreiten und sich aus allgemein
\r
77 > zugaenglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die
\r
78 > Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung
\r
79 > durch Rundfunk und Film werden gewaehrleistet. Eine
\r
80 > Zensur findet nicht statt.
\r
83 Ich denke, dass waren ein paar gute Punkte, um mal klar zu stellen,
\r
84 dass das absoluter Schwachsinn ist, was gerade laeuft. Und wer es
\r
85 noch nicht mitbekommen hat: Frau von der Leyen hat bei der Geburten-
\r
86 rate eiskalt gelogen und brauch daher schnell ein Erfolg, der bei
\r
87 der ueberwiegenden Mehrheit gut ankommt (die naechste Wahl steht an):
\r
88 Hm, Terrorismus? Hat sich der Schaeuble schon gekrallt. Mmh, Raub-
\r
89 kopien? Passt nicht so ganz. Hmm... Kinderpornografie! Das ist es.
\r
90 Kommt gut an und wenn jemand fragt, kann man ihn mit Totschlag-
\r
91 argumenten mundtot machen. Prima!
\r
93 Und wie kann man sich wehren? Nun, DNS-Sperren sind relativ sinnlos,
\r
94 wie z.B. der CCC [5] zeigt. Eine Liste der sperrenden Provider gibt
\r
95 es unter [6]. Was ich mitbekommen habe, haben die Provider sechs
\r
96 Monate Zeit die Zensur einzufuehren. Spaetestens dann, werden sie
\r
97 wohl die AGB aendern muessen, woraus wahrscheinlich ein Sonder-
\r
98 kuendigungsrecht entsteht. Als letzter Punkt: Es sind bald wieder
\r
101 Kurze Pause. Seufz. Nachdenk. Gut, mal kurz was ueber das Internet
\r
102 und Sperren generell:
\r
104 Wie gesagt, Kinderpronografie ist in Deutschland verboten (s.o.)
\r
105 und das ist auch gut so. Es waere deutlich wichtiger, die Server
\r
106 offline zu nehmen und die Hintermaenner zu verhaften (bzw. die
\r
107 "Industrie", wie es Frau von der Leyen nennt), also die Kinder zu
\r
108 schuetzen, anstatt solche Nebelkerzen zu zuenden. Trotz meiner
\r
109 Ablehnung gegenueber dieser technischer Massnahme, muss ich mal
\r
110 etwas Prisanz aus dem Thema nehmen: Das Internet kann man nicht
\r
111 zensieren. Das Internet ist ja nicht fest definiert. Ich kann ein
\r
112 Netzwerk zensieren, dass unter meiner Kontrolle steht, ein Teil-
\r
113 netz o.ae. , aber nicht das komplette Netz. Wenn nun also die
\r
114 grossen Provider anfangen zu filtern, dann kann ich auch mein
\r
115 eigenes Netz starten. Ich denke die meisten Leute waeren erstaunt,
\r
116 wenn sie wuessten, wieviel Darknets und Unternetze es gibt. Gerade
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117 das im Zuge der Wireless-MANs un der Buergernetze hat sich da eine
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118 hervoragend freie Infrastruktur aufgebaut. Um auf den Punkt zu
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119 kommen: Das Internet ist nicht hommogen, nicht statisch, nicht
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120 kontrollierbar. Selbst jetzt kann man ja Traffic manipulieren.
\r
121 Wenn ich Website X aufrufe, kann irgendjemand der zwischen mir und
\r
122 X sitzt, meinen Traffic manipulieren, wenn ich ihn nicht ver-
\r
123 schluessele. Solche Zensurversuche kann das Internet verkraften.
\r
124 Die Frage ist, kann es eine Demokratie verkaften, wenn der Staat
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125 bzw. die Regierung solche Versuche unternimmt? Ich denke nein!
\r
131 Wie die meisten ja wissen, habe ich keinen TV und schau auch
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132 wenn sich die Moeglichkeit mal bietet eher selten, was der
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133 Verdummer so anbietet. Heute bin ich zufaellig bei meinen
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134 Eltern gewesen, wo gerade das ARD Mittagsmagazin lief und
\r
135 ich dachte mich tritt nen Pferd: In dem Beitrag zum Thema
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136 Internetsperren sagte die Reporterin: "Dem Chaos Computer
\r
137 Club gehen die Sperren nicht weit genug." Wow. Mir ist klar,
\r
138 woher das kommt (CCC: Die Sperren funktionieren nicht. Wenn,
\r
139 man gegen Kipo vorgehen will, dann gegen Betreiber und
\r
140 Produzenten. -- Daraus wurde dann CCC will noch mehr, anstatt
\r
141 CCC will etwas anderes), aber trotzdem.. so etwas duerfte
\r
142 einem guten Journalisten nicht passieren. Aber gut, dass ich
\r
143 jetzt weiss, wofuer unsere GEZ-Gelder verwendet werden; fuer
\r
144 Qualitaetsjournalismus, wofuer auch sonst!
\r
146 Wer sich das Trauerspiel mal anschauen moechte, der findet
\r
147 die aktuelle Sendung vom Mittagsmagazin unter [7] in der
\r
148 ARD Mediathek, ca. bei 2:56.
\r
154 Und nochmal Internetverstaendnis fuer Anfaenger: Piratebay
\r
155 betreibt keine Server, die Schwarzkopien (umgangssprachlich
\r
156 auch faelschlicherweise "Raubkopien" genannt). Piratebay
\r
157 ist ein Suchindex fuer Textdateien in einem speziellen
\r
158 Format. Und diese Dateien erhalten dann Adressen, wo man
\r
159 evtl. nachfragen kann, um Warez zu bekommen. Und diese
\r
160 Adressen gehoeren auch keinem Server oder einer Server-
\r
161 farm, die "lots of storage" haben, sondern einzelnen
\r
162 Benutzern mit privat Anschluessen.
\r
164 Ich hoffe, dass die hoeheren Instanzen nicht ganz so auf den
\r
165 plumben Lobbyismus der MI/FI hereinfallen...
\r
171 Wie die meisten wissen, bin ich ein gluehender Verfechter von
\r
172 Europa, zumindest der Idee, die dahinter steckt. Allerdings
\r
173 sehe ich die ganzen Institutionen wie Europarat, das EU
\r
174 (Pseudo-) Parlament, EuGH und so weiter fuer nicht legitimiert
\r
175 und antidemokratisch an. Mit dem Vertrag von Lissabon will
\r
176 man diesen Institutionen mehr Macht geben, z.B. wird das BVG
\r
177 dem EuGH komplett untergeordnet. Und das darf so lange nicht sein,
\r
178 bis wir eine richtige EU-Verfassung haben, bis die EU die Werte
\r
179 unserer Verfassung achtet und bis die EU-Instituionen demokratisch
\r
182 Zu dem Thema gibt es morgen, am 18.04.2009 in Karlsruhe (immerhin
\r
183 die "Stadt des Rechts") eine Kundgebung samt Schweigemarsch. Wer
\r
184 also die Zeit und die Moeglichkeit hat, um 11 Uhr am Marktplatz
\r
185 zu sein, der sollte die Gelegenheit nutzen. Mehr dazu unter [8].
\r
188 So, ich denke jetzt ist erstmal genug gekotzt worden; wer die Mail
\r
189 bis hier gelesen hat und durchgehalten hat, darf sich selbst auf die
\r
190 Schulter klopfen. Noch ein paar weitere Links zu den Themen habe ich
\r
191 unter [9], [10] und [11] angehaengt.
\r
194 [1] http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-missbrauch
\r
195 [2] http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-schwedens-polizei-aeussert-zweifel-an-wirksamkeit-von-internet-sperren-gegen-kinderpo_aid_384873.html
\r
196 [3] http://de.wikipedia.org/wiki/Kinderpornografie#cite_ref-4
\r
197 [4] Neue Zeitschrift fuer Strafrecht. Jahrgang 2003, Heft 12, S. 646
\r
198 [5] http://www.ccc.de/censorship/dns-howto/?language=de
\r
199 [6] http://zensurprovider.de/
\r
200 [7] http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/2186324?pageId=487890&moduleId=314636
\r
201 [8] http://2.bp.blogspot.com/_MAIDScDNy6I/SeD9xwhoyDI/AAAAAAAADzY/PtChqk6aeWI/s1600-h/schachtschneider.bmp
\r
202 [9] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619509,00.html
\r
203 [10] http://www.sueddeutsche.de/652380/782/2847955/Das-Ende-des-Grundgesetzes.html
\r
204 [11] http://www.sueddeutsche.de/politik/331/443070/text/
projects / krt-msg / blob