1 From: Boris Kraut <krt@nurfuerspam.de>
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2 Date: Fri, 10 Jul 2009 22:33:21 +0000
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5 Message-ID: <20090711003321.U04r2y@silberbruch>
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9 To: undisclosed-recipients: ;
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10 Subject: Bundesrat nickt Zensur ab...
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12 Eigentlich wollte ich zu dem Thema nichts mehr schreiben, bis
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13 unser Herr Bundespraesident sich weigert das Gesetz zu unter-
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14 schreiben (haha, ja, man wird ja wohl noch traeumen duerfen)
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15 oder das Bundesverfassungsgericht die Politiker in die Schranken
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16 weist, aber ich bekomm gerade einen richtigen Kotzkrampf:
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18 Der Bundesrat nickt wie erwartet das Zensurgesetzt ab [1],
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19 nachdem er knapp vier Minuten darueber "debattiert" hat..
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23 Neben Politikern, die Killerspiele verbieten wollen [2] und
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24 der Musik- bzw. Filmindustrie [3], die ihre Felle davonschimmen
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25 sieht, will nun auch der Zentralrat der Sinti und Roma ein
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26 wenig zensieren, nennt es aber nicht so [4]:
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28 > Die Sperrung von Hass-Seiten koenne nicht in einem Wort
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29 > genannt werden mit Filtertaetigkeiten von Diktaturen,
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30 > politische Meinungen aus dem Netz zu nehmen.
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32 Fefe [5] bringt es da auf den Punkt:
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34 > Nein, natuerlich nicht, ueberhaupt nicht! Der Unterschied
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35 > liegt ja wohl auf der Hand! Im einen Fall laesst man den
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36 > politischen Gegner nicht seine Meinung sagen, und im anderen
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37 > Fall laesst man den politischen Gegner nicht seine Meinung
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38 > sagen. Das ist ja wohl sonnenklar, dass das zwei
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39 > grundverschiedene Dinge sind.
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43 Ein aehnliches Verstaendnis von Zensur zeigt Heinrich Wefing
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46 > Aber was tun denn die Ajatollahs anderes? Die chinesischen
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47 > Parteikader oder aegyptischen Sittenwaechter, die sich jede
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48 > Zeile eines Lyrikers vorlegen lassen, missliebige Webseiten
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49 > abschalten und jede abweichende Meinung unterdruecken?
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51 > Es gehoert zum ideologischen Glutkern der Debatte um die
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52 > Kinderporno-Sperren, dass deren Kritiker den kategorialen
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53 > Unterschied zwischen einem offenen System wie dem der
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54 > Bundesrepublik und einer Diktatur wie in China oder Iran
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55 > partout nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
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57 Oh man, wie kann man sowas schreiben und danach noch einem
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58 anderen Menschen in die Augen sehen. Es besteht eben kein
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59 Unterschied mehr zwischen der Zensur des Iran und der hier
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60 geplanten deutschen Zensur. Das offene System der BRD endet
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61 genau dann, wenn das BKA eine geheime Liste von unerwuenschten
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62 Websites pflegt. Wir naehern uns immer mehr den o.g. Regimen
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63 an! Wollte man den Hauch einer demokratischen und rechts-
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64 staatlichen "Zensur" wahren, so wuerde man die Liste oeffentlich
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65 fuehren und ein Gericht ueber die Eintraege entscheiden lassen.
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66 Und selbst das wuerde noch einen sehr komischen Beigeschmack h
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71 Als Nachtisch legt ein der CDU nahestehender Blogger [7]
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72 nochmal richtig nach und laestert "Katze aus dem Sack - SPD
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73 Zensur wird Fakt". Wow. Das ist schon dreist. Die SPD zerlegt
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74 sich ja grundsaetzlich selbst, aber die Zensurplaene wurden
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75 vonder CDU eingebracht. Also bitte, was soll das denn...
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77 Ich hoffe ich habe euch jetzt nicht den Tag versaut, aber den ganzen
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78 FuckUp konnte ich echt nicht unkommentiert lassen.
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81 [1] http://www.golem.de/0907/68304.html
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82 [2] http://www.claudia-sanders.de/2009/06/18/der-anfang-vom-ende-nach-zensurgesetz-im-internet/
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83 [3] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631341,00.html
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84 [4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/141770
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85 [5] http://blog.fefe.de/?ts=b4a8c4a0
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86 [6] http://www.zeit.de/2009/29/Zensur
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87 [7] http://cdu-politik.de/2009/07/10/katze-aus-dem-sack-spd-zensur-wird-fakt/
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