1 From: Boris Kraut <krt@nurfuerspam.de>
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3 Date: Fri, 02 Mar 2012 23:22:09 +0100
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5 Message-ID: <20120302222209.8SHUz0@silberbruch>
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8 To: undisclosed-recipients: ;
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9 Subject: Re: Gauck als Bundespraesident
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11 Seit Gauck als Kandidat fuer das Bundespraesidentenamt gilt wird
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12 natuerlich wieder tiefer im Dreck gewuehlt und alles was er sagt
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13 und tut genausten beobachtet und kommentiert. Und das ist gut so!
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14 Mir selbst waeren viele Schnitzer, die sich der Herr geleistet
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15 hat entgangen, wenn nicht einige Leute nach der Wulff-Wahl nicht
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16 doch einige Gauck weiterhin auf die Finger geschaut haetten. Und
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19 > Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in
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20 > den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grund-
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21 > rechte aller Buerger in diesem Land auszuhoehlen.
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23 ... wird auch mir schlecht. Doch hat er das so gesagt bzw. auch
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24 so gemeint? Es geht ja auch bei den alten Zitaten gerade der Ver-
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25 such um, da Sachen reinzuwaschen. Das hat der ja nicht so gesagt,
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26 das wurde falsch oder zumindest ohne den Kontext zitiert. Da will
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27 ich ich gar nicht einmischen, doch bei dem obigen Zitat lohnt es
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28 sich dann doch den Volltext zu lesen.
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30 Das ganze war als Vorwort zu einer DIVSI-Studie, d.h. einer Studie
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31 vom Deutschen Instituts fuer Vertrauen und Sicherheit im Internet,
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32 der Grundtenor sollte daher bei dem Namen klar sein: Es gibt da
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33 Probleme im Internet und man sollte da was tun. Und genau in diese
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34 Richtung verteilt Gauck da relativ unbedeutsame Gemeinplaetzchen
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35 ohne grossartig in die Tiefe zu gehen oder gar Argumente zu nennen
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38 Man kann dazu stehen wie man will, aber ich denke auch, dass beim
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39 Thema Internet sowohl technisch wie auch menschlich noch viel zu
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40 forschen und aufzuklaeren ist. Bei dem Auftraggeber liegt der Ver-
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41 dacht nahe, dass man damit eher in die Ueberwachungsecke gehen
\r
42 will, was natuerlich fundamental meinen Idealen widerspricht, und
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43 ich finde es nicht gut, dass ein Bundespraesidentschaftskandidat
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44 sich dafuer hergibt -- andere komische Ansichten Gaucks sind ja
\r
45 schon im der Vorgaengerartikel verlinkt worden -- aber man kann
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46 diese Beliebigkeit von Gauck auch positiver auslegen.
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48 Inhaltlich laeuft da wie gesagt nicht viel, wenn man etwas aus dem
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49 kurzen Text mitnehmen will, dann waere da zum einen der Begriff
\r
50 "Datenschutz", den er als kritisch ansieht, da kein Datenschuetzer
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51 wirklich etwas schuetzt. Die Kritik ist nachvollziehbar und mit
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52 meinen Artikeln zu Datenschutzrecht und Datenschutzethik, an deren
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53 Ende der Begriff "Datenethik" stand, habe ich ja in ein aehnliches
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54 Horn gestossen. Zum anderen war da eben das obige Zitat, dass --
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55 so furchtbar es ist -- im Kontext eher wie ein chaosnahes Argument
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56 gegen das Gerede vom "Rechtsfreien Raum Internet" klingt:
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58 Wir sagen immer, dass das Internet schon deutlich besser ueberwacht
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59 und reguliert ist, als die Realitaet. Viele werden das immer noch
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60 verneinen, aber es gibt auch auf der Gegenseite, deren Situations-
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61 analyse zum gleichen Ergebnis kommt. Was sich jedoch unterscheidet,
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62 sind die daraus resulteirenden Forderungen. Auf der einen Seite der
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63 Aufruf nach weniger (oder zumindest nicht mehr), auf der anderen
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64 Seite argumentiert man, dass es ja offensichtlich trotzdem nicht
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65 ausreiche, man also weitere Massnahmen braeuchte.
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67 Genau so liegt es hier. Was Herr Gauck da sagt ist an sich erstmal
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68 richtig, denn das Internet bietet natuerlich auch die Vorraus-
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69 setzungen um die Verfassungsgrundrechte auszuhoehlen. Dass ich da
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70 eher an die Ueberwachungsmoeglichkeiten der digitalen Technik und
\r
71 an die ausufernden (und trotzdem immer wieder ueberschrittenen)
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72 Befugnisse des Staates -- oder die Datensammelwut von Unternehmen
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73 oder die gesellschaftlichen Werteaenderung in Zeiten von Facebook
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74 und Co. -- denke, ist klar. Dass Herr Gauck da eher eine andere
\r
75 Intention beim Schreiben hatte, kann man zumindest begruendet
\r
78 Was bleibt? Zwei Seiten, die beide versuchen, die Worte im Sinne
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79 der eigenen Denkweise zu lesen. Von Dialog keine spur. Es ist
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80 gut, wenn man sehr genau aufpasst, was Leute sagen, insbesondere
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81 Menschen mit der Option auf das Bundespraesidentenamt, aber die
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82 Debatte war mir etwas zu verkuerzt. Da machen es wir den anderen
\r
85 Ganz egal, was nun gesagt und gemeint wurde, ich selbst kann bei
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86 sowas natuerlich nicht mehr wirklich fuer Gauck sein, haette es
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87 auch damals nicht sein sollen, aber was war die Alterantive? Das
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88 ist das Traurige: Damals war Gauck auch nicht wirklich sauber,
\r
89 aber er war die bessere/weniger schlimme Alternative. Heute gibt
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90 es ja nicht wirklich eine Alternative...
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92 Dazu sage ich jetzt lieber nichts weiter, vielleicht stell ich
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93 mich auf den Standpunkt, dass alle schlecht sind und freu mich
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94 dann, wenn die Praesidentschaft nicht komplett nach hinten los-
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95 geht. Seufz, ein Armutszeugnis fuer mich und mein eigenes Politik-
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