1 From: Boris Kraut <krt@nurfuerspam.de>
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2 To: undisclosed-recipients: ;
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3 Date: Mon, 20 Jan 2014 21:55:41 +0100
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4 Message-ID: <20140120215541.iibbdB@busy.local>
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5 Reply-To: Boris Kraut <krt@nurfuerspam.de>
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6 Subject: [.plan] Der tiefe Staat: Democracy Down
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8 Im Zuge der Snowden-Enthuellungen wird wieder vermehrt vom tiefen
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9 Staat, d.h. von einem Staat im Staate, der die eigentlichen Ent-
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10 scheidungen an den offiziellen, von der Verfassung vorgesehenen
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11 Strukturen vorbei trifft. Unterstellen wir mal, dass z.B. die
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12 Geheimdienste -- im Gegensatz zum organisierten Verbrechen --
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13 sich immer noch als "Beschuetzer" des eigentlichen Staates sehen,
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14 dann wirft das einige Fragen auf, die meiner Meinung nach viel zu
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15 selten gestellt werden:
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17 Ist Demokratie die bestmoeglichste Staatsform?
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19 Kann ein demokratisches System -- bzw. die von uns genutze Aus-
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20 praegung davon -- sich ueberhaupt selbst erhalten oder braucht
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21 es einen externen "Beschuetzer"?
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23 Ganz egal wie man zu den Geheimdiensten stehen mag, unser System
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24 ist kaputt. Wir muessen darueber reden. Wir muessen es reparieren,
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25 d.h. entweder dafuer Sorge tragen, dass solch ein tiefer Staat
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26 nicht mehr entstehen kann oder -- falls wir diese Strukturen
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27 brauchen -- ihn in das System einarbeiten. Ob letzteres dann noch
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28 demokratisch ist, ist eine andere Frage. Und vor allem muessen
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29 wir aufhoeren uns die Demokratie zu verklaeren. Sie ist die beste
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30 Staatsform, aber sie bzw. unsere Auspraegung hat Fehler, die wir
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31 benennen und angehen muessen. Nur: Ich selbst fuerchte mich davor,
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32 in der jetzigen Zeit die Verfassung anzufassen, zu sehr hat der
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33 Einfluss der falschen Leute zugenommen, zu leicht laesst sich die
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34 Bevoelkerung mit Aengsten steuern oder mit Brot und Spielen ab-
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35 lenken. Wer sagt es dem Volk, dass es kein Supergrundrecht auf
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