1 From: Boris Kraut <krt@nurfuerspam.de>
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2 To: undisclosed-recipients: ;
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3 Date: Thu, 30 Jan 2014 21:44:16 +0100
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4 Message-ID: <20140130214416.Va8V3d@busy.local>
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5 Reply-To: Boris Kraut <krt@nurfuerspam.de>
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6 Subject: [.plan] Re: Der tiefe Staat: Democracy Down
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8 Da es einige Reaktionen gab, muss ich doch wohl nochmals auf einige
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9 Dinge hinweisen -- nochmals, weil prinzipiell habe ich das schon mal
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10 in einem Artikel von 2002/2003 oder so gemacht.. ja, ich sollte das
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11 Archiv wirklich mal veroeffentlichen:
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13 Ich mag mich nicht klar ausgedrueckt haben, aber mein Artikel ist
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14 nicht im Widerspruch zum letzten Zitat. Ja, auf der einen Seite sage
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15 ich, "dass es kein Super-Grundrecht auf Sicherheit gibt", und direkt
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16 darauf geht es um Sicherheit und gewalthaltigen, chaosartigen Ur-
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17 zustand aus dem sich Staat entwickelt. Aber bitte genau lesen:
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19 > Der Primaerzweck des Staates liegt danach in der Absicherung der
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22 Absicherung? Ja! Aber Absicherung der Freiheit. Wir schraenken unsere
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23 Freiheit ein und geben dem Staat ein Gewaltmonopol, damit dieser unser
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24 Zusammenleben und unsere restlichen Freiheitsrechte schuetzt. Wenn er
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25 aber auf die Idee kommt, dass die Sicherheit an sich das Ziel ist und
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26 immer weiter an unseren restlichen Freiheiten (und Abwehrrechten gegen
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27 einen uebermaechtigen Staat) Raubbau betreibt, dann missachtet er
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28 seinen Auftrag. Wenn dann die ersten beginnen das Gewaltmonopol auf-
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29 zukuendigen, dann wird es wirklich gefaehrlich -- fuer den Staat, wie
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30 auch vor allem fuer seine (Noch-) Buerger. Dazu muss man nur ein wenig
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31 in die Nachrichten schauen.
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33 Und noch schlimmer: Es geht ja offensichtlich nicht mehr um Sicherheit,
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34 es geht um Kontrolle. Es geht um Geld. Kurz: Es geht um Macht. Dazu
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35 u.a. formuliert Sascha Lobo [0] treffend:
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37 > Sieht man von taktischen und lobbygeborenen Argumenten ab, speist
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38 > sich der politische Wunsch nach mehr Ueberwachung aus zwei Quellen:
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41 > 1. aus der Hoffnung, mehr Ueberwachung ergaebe mehr Sicherheit;
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42 > 2. aus der Gewissheit, dass mehr Ueberwachung mehr Buergerkontrolle
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46 Letzteres wird natuerlich nicht gesagt, damit kann man ja nicht punkten,
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47 aber wenn man sich anschaut, wie wenig von der Sicherheit wirklich
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50 > Sicherheitsesoterik ist in ihrer Wirkung deshalb so gefaehrlich, weil
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51 > sie sich schlicht dagegen wehrt, von unabhaengiger Seite evaluiert
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52 > zu werden. Es scheint, als seien alle Erkenntnisse ueber die Realitaet
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53 > seit der Aufklaerung, jedes evidenzbasierte Vorgehen irrelevant. Wo
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54 > Esoterik herrscht, muessen Fakten, Analysen, Realitaeten zurueck-
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55 > stehen, die Begruendung ist allein die Behauptung, dass es halt so
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58 > - Vorratsdatenspeicherung, weil Sicherheit!
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60 > - Egal, weil Sicherheit!
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62 ...scheint klar zu sein, dass Punkt 2 das eigentliche Ziel ist... mal
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63 von Wirtschaftsfoerderung abgesehen.
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65 Ein weiterer Punkt ist die Definition von Sicherheit, meist unterteilt
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66 in innere und aeussere. Im Gegensatz zu "anderen (tm)" sehe ich auf
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67 seiten der inneren Sicherheit nicht nur Polizei, Gerichte usw., sondern
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68 auch eine soziale Absicherung: Teilhabe an der Gesellschaft. Und eine
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69 solche ist nur moeglich, wenn die entsprechende Infrastruktur -- diese
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70 zur Verfuegung zustellen ist damit also Aufgabe des Staates bzw. der
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71 Allgemeinheit, keinesfalls aber ein Feld, "das der Markt schon richten
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72 wird" -- verfuegbar ist und genutzt werden kann. Und mit Infrastruktur
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73 meine ich nicht nur Strassen, Strom, Wasser, Aerzte usw., sondern auch
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74 banale Dinge wie nen Dach ueber dem Kopf und was zu Essen zu haben...
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75 nichts luxurioeses, aber das Ueberleben MUSS gesichert sein. Und da
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76 wir gerade dabei sind: Keine Abkanzelung, kein Schaemen fuer das eigene
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77 Haben/Nichthaben, keine Villenviertel und Sozialghettos.
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79 Aber auch zur auesseren Sicherheit gab es ein Kommentar. Meillo
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82 > Und der Staat macht aus dem Jeder-gegen-jeden ein Wir-gegen-andere.
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84 ...und zielt auf den "Weltstaat" ab, verwirft die Idee aber gleich
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85 mit der Frage, ob ein gewisses Gegeneinander nicht erst die noetige
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86 Einheit bringt: Kann es also einen Staat ohne einen anderen geben?
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88 Nun, ganz egal, wie "die anderen" organisiert sind, welche Staatsform
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89 oder ob ueberhaupt Staat, es wird immer andere geben. Einige Staaten
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90 versuchen das "Anderssein" zu schuetzen, andere versuchen es zu ver-
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91 nichten und wieder andere wollen alles "gleichmachen", also nochmals:
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92 Es wird immer "andere" geben und die Frage ist daher nur, wie man
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93 damit umgeht. Bei allem Schutz fuer diese, irgendwann ist der Punkt
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94 erreicht, wo ein Staat feststellt, dass gewisse andere eben die
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95 Existenz des Staates bzw. der Wertegemeinschaft gefaehrden und wird
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96 -- im Zweifelsfall mit Gewalt -- gegen sie vorgehen. Es wird also
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97 zu einem "Wir-gegen-andere". Vielleicht in der aktuellen Debatte aber
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98 die interessantere Frage: Wie wandlungs-/reform-/anpassungsfaehig ist
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99 ein Staat? Was ist wenn sich entsprechend viele Buerger nicht mehr
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100 zum Staat bekennen -- entweder weil dieser sich veraendert hat oder
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101 weil sie selbst eine andere Auspraegung moechten? Dann sind wir genau
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102 an der Stelle, an der der erste Artikel bzw. das Zitat ansetzen.
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104 Seufz. Ich denke es gibt hier noch so viel zu schreiben, vielleicht
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105 sollte ich das ganze mal etwas strukturierter und geordneter zu Papier
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106 bringen.. oder man liest sich die verschiedenen Theorien einfach mal
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110 [0] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-sicherheitsesoterik-und-staatliche-ueberwachung-a-945892.html
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111 [1] http://www.daten-speicherung.de/index.php/humboldt-ohne-sicherheit-keine-freiheit/
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