1 From: Boris Kraut <krt@nurfuerspam.de>
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2 To: undisclosed-recipients: ;
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3 Date: Sat, 22 Mar 2014 11:29:31 +0100
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4 Message-ID: <20140322112931.2gfXwP@busy.local>
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5 Reply-To: Boris Kraut <krt@nurfuerspam.de>
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6 Subject: [.plan] Krim-Krise
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8 Lasst uns doch mal weggehen von den "boesen Russen" und der "guten Euromaidan-
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9 Bewegung". Weggehen von einem getuerktem Referrendum, aber auch weggehen von
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10 geheuchelter euro-amerikanischer Entruestung und Gutmenschelei. Weggehen von
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11 einem Einmarsch -- ja, Russland hatte wohl (ich kenne die rechtliche Lage
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12 nicht) das Recht, Truppen in nicht unerheblichen Masse (oder Masse ;)) in der
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13 Krim zu stationieren, aber dass am Anfang ungekennzeichnete Soldaten eingesetzt
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14 wurden, das widerspricht selbst der Perversion des "humanen", in rechtliche
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15 Rahmen gepressten Kriegs -- aber auch Weggehen von den Luegen der NATO: Sie
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16 hat sich immer weiter nach ausgedehnt, selbst als es keinerlei Bedrohung durch
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17 den Warschauer Pakt mehr gab. Aber so ein Machtinstrument gibt man ja nicht
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20 Nun, wie gesagt, um all das soll es gar nicht gehen. Interessant finde ich die
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21 Fragen: Woher kommen unsere Grenzen? Warum sind sie so und nicht anders? Sind
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22 sie veraenderlich? Nur weil die Verfassung eines Landes -- hier Ukraine, siehe
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23 http://www.verfassungen.net/ua/verf96-i.htm (leider nur eine alte Version) --
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24 gewisse Grenzen so beschliesst und sie als "unveraenderlich" ansieht, heisst
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25 das nicht, dass die in diesem Gebiet lebenden Menschen das auch so sehen. Klar,
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26 es ist dann verfassungswidrig, aber wenn sich ein nicht unerheblicher Teil der
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27 Menschen eines Gebiets sich offensichtlich verfassungswidrig verhalten -- und
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28 gerade dann, wenn es ja darum geht, sich nicht mehr als Teil des einen, sondern
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29 des anderen Staates, also auch einer anderen Verfassung zugehoerig sehen -- ist
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30 die Frage, wie weit diese Verfassung gueltig sein kann, durchaus gestattet und
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31 geboten. Und wenn man mal auslaendische Interessen (und deren wirtschaftliche
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32 wie auch militaerische Macht) beiseite laesst, ist dann natuerlich auch die
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33 Frage: Wie weit wird ein Staat hier gehen, um seien Verfassung durchzusetzen?
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34 Er fuehlt sich im Recht, weil er das in seinem Rechtssystem hat. Genau so hat
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35 aber der "neue" Staat recht, weil er in einem ganz anderen Rechtssystem agiert.
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37 Sind wir an dem Punkt angelangt, wo Gewalt, wo das Recht des Staerkeren wieder
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38 seine haessliche Fratze zeigt, man es nicht mehr unter dem Mantel eines
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39 konstruiertem, internationalen Rechtssystems halten kann. Haben wir nichts
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40 gelernt? Wir haetten ehrlicher zu uns sein muessen. Macht war immer da, der
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41 Staerkere hat immer Recht gehabt -- weil er das Recht gemacht hat. Warum haben
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42 wir nicht von Anfang an gesagt, was unser Rechtssystem stuetzt, warum es gut
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43 ist und vorallem warum es nicht perfekt ist. Wir haben uns einlullen lassen
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44 vom Glauben, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben, dass die Guten ge-
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45 siegt haben, dass wir die Guten sind, dass das alles so seine Ordnung hat.
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47 Das Land kann nicht dem Staat gehoeren, wenn dieser es gegen den Willen der
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48 Bevoelkerung besetzt. Das Land kann nicht der Bevoelkerung gehoeren, denn
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49 woher hat diese ein Recht daran? Gewohnheit? Wenn ich viele Gaeste in mein
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50 Haus einlade, gehoert dann mein Haus den zahlenmaessig ueberlegenen Gaesten?
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51 Und was ist mit mir, der Minderheit? Muss ich gehen und erdulden?
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53 Und zum zweiten Mal die Frage: Sind wir wieder an dem Punkt, an dem die reine
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54 Macht -- sei es durch einzelne Staerke oder durch Staerke der Masse -- ueber
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55 den Besitz entscheidet? De facto war, ist und wird es immer so sein. Und am
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56 Ende wird nur relevant sein, wie wohlwollend der "Diktator" ist, wie gut es
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57 uns dabei geht, wie viel Freiheiten man uns zugesteht... und wieviel Blut
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60 Neben dieser normativen Kraft des Faktischen -- der Staerkere hat und macht
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61 Recht -- bleibt aber noch eine philosophische Frage zu klaeren: Besetzt der
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62 Staerkere oder gehoert es ihm? Und ich denke die Antwort kann in letzter Kon-
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63 sequenz nur sein: Es gibt keinen Besitz, kein Eigentum.
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