1 From: Boris Kraut <krt@nurfuerspam.de>
2 To: undisclosed-recipients: ;
3 Date: Sat, 25 Jun 2016 10:23:42 +0200
4 Message-ID: <20160625102342.MgHKFT@ubuntu.local>
5 Reply-To: Boris Kraut <krt@nurfuerspam.de>
6 Subject: [.plan] Brexit und Demokratie
8 Es sollte jedem klar sein, dass ich nicht sonderlich begeistert von dem
9 Ausgang des -- nicht bindenden -- Referendums bin: Natuerlich haette ich
10 es besser gefunden, wenn Europa -- bzw. die EU -- gestaerkt aus der ganzen
11 Sache herausgegangen waere. Aber dennoch, jede Entscheidung ist ein Ge-
12 winn. Die Briten waren noch nie der europaeischen Idee freundlich gesonnen,
13 fuer sie war es immer nur die EWG, eine Wirtschaftsgemeinschaft. Von daher
14 waren sie immer diejenigen, die auf die Bremse gedrueckt haben und sich
15 immer und immer wieder besser als die anderen gestellt haben, weil sie
16 Sonderkonditionen herausgehandelt haben. Das sind ja durchaus legitime
17 Sichtweisen und von daher haben sie alles richtig gemacht, mitgenommen
18 was man kriegen konnte und minimale Zugestaendnisse gemacht. Diese Extra-
19 Wuerste haben jetzt -- hoffentlich -- ein Ende ("Eure Bevoelkerung ist
20 dagegen, dann kuerzen wir euch jetzt radikal zusammen, kein Kuschelkurs
21 mehr") bzw. haetten hoffentlich auch bei einem anderen Ausgang ein Ende
22 gehabt: "Eure Bevoelkerung hat sich dafuer entschieden, jetzt tragt das
23 auch 100% mit." Ich finde diese Klarheit und Gleichbehandlung der Noch-
24 Mitglieder (*) ist ein Gewinn fuer beide Seiten.
26 *) Ja, es koennten auch weitere folgen. Und vielleicht ist das gar nicht
27 zu schlecht: Koennte die EU einfach zu schnell gewachsen sein? Haben wir
28 die Ansprueche an Beitrittslaender und auch an uns schleifen lassen? Oder
29 die falschen Prioritaeten gesetzt? Es tut mir zwar weh zu sehen, wie es
30 so weit kommen konnte, aber man muss auch sagen, dass selbst bei der EU
31 nicht viel dafuer getan wurde, der europaeische Idee gerecht zu werden --
32 und wenn man auf Deutschland schaut, haben wir hier zumindest in Umfragen
33 auch nicht sonderlich viel Rueckhalt fuer die EU... nur uns fragt halt
36 An dem ganzen Theater ist soviel Demokratie-Kritik erkennbar, das es schon
37 fast weh tut: Kritik der Briten an einer undemokratischen EU. Ein nicht-
38 bindendes Referendum und vorallem das grosse Problem der direkten Demokratie:
39 Die Massen sind so leicht beeinflussbar! Wollen wir sie wirklich entscheiden
40 lassen? ... und im selben Atemzug muss ich auch das grosse Problem der in-
41 direkten, repraesentativen Demokratie nennen: Die wenigen Abgeordneten sind
42 so leicht beeinflussbar. Natuerlich nur von Leuten, Konzernen, Entitaeten mit
43 Geld, Macht oder anderem Einfluss. Ist das ganze eigentlich nur ein episches
44 Wuerfelspiel bei dem jeder darauf hofft, dass demnaechst eben "der richtige",
45 also jemand der den eigenen Vorstellungen am naechsten kommt, an Einfluss ge-
46 winnt? Und als Schmankerl oben drauf boxen unsere Volksvertreter andere un-
47 liebsame Gesetze durch: Von Fracking, ueber AntiTerror-Gesetze bis zu Diaeten-
48 erhoehungen ist alles moeglich. Schoene Demokratie haben wir da...
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