From: Boris Kraut <krt@nurfuerspam.de>
Date: Sun, 31 May 2009 20:58:03 +0000
Category: 
Sender: 
Message-ID: <20090531225803.ubHKvD@silberbruch>  
References: 
Keywords: 
Comments: 
To: undisclosed-recipients: ;
Subject: Zitat des Tages

Bundesverfassungsgericht (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1):
> Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Voelkerrechtslehre und
> der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, dass das Deutsche Reich
> den Zusammenbruch 1945 ueberdauert hat und weder mit der Kapitulation
> noch durch Ausuebung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die
> alliierten Okkupationsmaechte noch spaeter untergegangen ist; das
> ergibt sich aus der Praeambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und
> Art. 146 GG. Das entspricht auch der staendigen Rechtsprechung des
> Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhaelt.
>
> Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288
> [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor
> Rechtsfaehigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation,
> insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht
> handlungsfaehig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom
> gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt
> "verankert" (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung fuer "Deutschland als
> Ganzes" tragen - auch - die vier Maechte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).
>
> Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer
> westdeutscher Staat gegruendet, sondern ein Teil Deutschlands neu
> organisiert [...]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht
> "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch
> mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine raeumliche
> Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so dass insoweit die Identitaet
> keine Ausschliesslichkeit beansprucht. [...] Sie beschraenkt
> staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des
> Grundgesetzes".