From: Boris Kraut <krt@nurfuerspam.de>
Date: Mon, 07 Sep 2009 21:39:43 +0000
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Subject: Zitat des Tages

Burkhard Hirsch (zum 60. "Geburtstag" des Bundestags):
> Ich finde schon, dass die heutigen Abgeordneten von ihrer eigenen
> Unabhaengigkeit, von ihrer eigenen Verantwortung zu wenig Gebrauch
> machen. Die allermeisten verstehen sich doch hauptsaechlich als
> Teil einer politischen Organisation, die nur funktionieren soll.
> Politische Entscheidungen finden heute immer mehr in speziellen
> Runden - wie etwa Koalitionsausschuessen - statt, in denen bereits
> Ergebnisse formuliert werden, bevor ein Thema ueberhaupt im
> Bundestag war. Wer dann dagegen ist, wird gleich als "Querkopf"
> bezeichnet. 
>
> [...]
>
> Der Bundestag nahm sich frueher einfach mehr Zeit, ein politisches
> Thema wirklich zu behandeln. Es war beispielsweise voellig unmoeglich,
> eine Rede "zu Protokoll zu geben". Heute ist das gang und gaebe. Eine
> Rede "zu Protokoll zu geben" bedeutet ja, dass sie nicht mehr gehalten
> wird. Das ist laecherlich. Wirkliche politische Diskussionen koennen
> da gar nicht mehr stattfinden.
>
> [...]
>
> Ich wuensche ihm [dem Deutschen Bundestag] Mut. Nicht nur Vorlagen
> abzuhaken, sondern das zu tun, was ihm das Bundesverfassungsgericht
> auch ins Stammbuch geschrieben hat: Denn Sinn unserer Verfassung zu
> respektieren und zu begreifen und seinen Beitrag dazu zu leisten,
> dass wir unveraendert in einer freien Gesellschaft leben koennen.