From: Boris Kraut Organization: Date: Tue, 11 Oct 2011 03:17:18 +0200 Category: Message-ID: <20111011011718.bPOxtv@silberbruch> Keywords: Comments: To: undisclosed-recipients: ; Subject: Verwirrende Gedanken und Dystopien zum Staatstrojaner Auch wenn hier bestimmt einige ihre "strategischen Popcornreserven" aufgebraucht haben, jeder etwas ins Mikro zu furzen hat, was gleich zu neuen und aller neusten Meldungen und Artikeln verwurstet wird, und die ganze Sache uns noch eine Weile begleiten wird, so sollte man vielleicht mal einen Schritt zurueck gehen und das Treiben aus einiger Entfernung beobachten; denn das Problem ist doch von viel weitergehender Tragweite, als es meist thematisiert wird: Wir haben versagt. Wir, als Gesellschaft, haben versagt, weil wir es nicht geschafft haben, den "Koffer von Gemeinsamkeiten" -- zu einem Grossteil im Grundgesetz festgehalten -- und dessen Sinn- haftigkeit zu erhalten. Wir haben es mit Aufklaerung versucht. Wir haben es mit Sanktionen (Wahl, Juristerei bis hin zum BVerfG) ver- sucht. Und wir sind jetzt an einem Punkt, wo der boese Bub erkennt, dass wir keine weitere Sanktionsmoeglichkeiten mehr haben: Er hat sie alle schon erlebt und ist durchgekommen, er wird weiter machen und ab jetzt wird es fuer ihn immer leichter werden. Das mag fuer einige eine schlimme Erkenntnis sein, aber wir stecken gleich auf zweierlei Arten noch tiefer in der Scheisse. 1) Der boese Bub ist nicht irgendwer, sondern der, der eigentlich diese Basisregeln durchsetzen sollte. Das war seine Aufgabe und dafuer haben wir ihn mit Macht ausgestattet und unsere eigene beschraenkt. Wir haben ihn stark gemacht. 2) Ein Grossteil der Bevoelkerung hat resigniert und akzeptiert jedes Fehlverhalten des "Beschuetzers" -- solange er nur noch irgendwie seine Funktion erfuellt. Und wo das nicht mehr der Fall ist, da gibt ihm die Bevoelkerung gerne noch mehr Macht, noch mehr Befugnisse. Paradox. Die Macht ist nicht mehr eine Folge der Legitimation durch die Bevoelkerung, sie ist selbst die Legitimationen geworden, denn wer koennte die Funktion eines Sicherheitsgaranten besser er- fuellen? Ich bin gespannt, wie lange dieses ohnmaechtige Akzeptieren noch andauern wird. Gespannt und in Sorge! Denn entweder wird dieses Akzeptieren zum neuen Fundament des Zusammenhaltes, der Gemein- schaft, oder der Souveraen holt sich seine Souveraenitaet zuruec -- und das wird meistens ziemlich haesslich; niemand gibt gerne gewohnte Macht kampflos ab.