From: Boris Kraut <krt@nurfuerspam.de>
Date: Fri, 22 Mar 2013 13:33:30 +0100
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Subject: [.plan] Zitat des Tages

Martin Wenning-Morgenthaler, Neue Richtervereinigung:
> Das geplante Bestandsdatengesetz ist auch in der geaenderten
> Fassung unakzeptabel. Die Aufnahme des Richtervorbehalts und
> der Benachrichtigungspflicht ist derart lueckenhaft und mit
> Ausnahmeregelungen versehen, dass ein ernsthaftes Bemuehen
> um einen praktikablen Richtervorbehalt zur Wahrung eines
> hohen rechtsstaatlichen Niveaus erkennbar nicht gewollt ist.
> Der Gesetzentwurf bleibt für die Buergerinnen und Buerger
> vollkommen intransparent. Nach wie vor gibt es keine sach-
> liche Begruendung fuer den weitgefassten Kreis der abruf-
> berechtigten Behoerden. Die in der staatlichen Datensammel-
> wut manifestierte Paranoia geht auf Kosten einer unbefangen
> agierenden, freien Gesellschaft.