From: Boris Kraut To: undisclosed-recipients: ; Date: Mon, 20 Jan 2014 21:55:41 +0100 Message-ID: <20140120215541.iibbdB@busy.local> Reply-To: Boris Kraut Subject: [.plan] Der tiefe Staat: Democracy Down Im Zuge der Snowden-Enthuellungen wird wieder vermehrt vom tiefen Staat, d.h. von einem Staat im Staate, der die eigentlichen Ent- scheidungen an den offiziellen, von der Verfassung vorgesehenen Strukturen vorbei trifft. Unterstellen wir mal, dass z.B. die Geheimdienste -- im Gegensatz zum organisierten Verbrechen -- sich immer noch als "Beschuetzer" des eigentlichen Staates sehen, dann wirft das einige Fragen auf, die meiner Meinung nach viel zu selten gestellt werden: Ist Demokratie die bestmoeglichste Staatsform? Kann ein demokratisches System -- bzw. die von uns genutze Aus- praegung davon -- sich ueberhaupt selbst erhalten oder braucht es einen externen "Beschuetzer"? Ganz egal wie man zu den Geheimdiensten stehen mag, unser System ist kaputt. Wir muessen darueber reden. Wir muessen es reparieren, d.h. entweder dafuer Sorge tragen, dass solch ein tiefer Staat nicht mehr entstehen kann oder -- falls wir diese Strukturen brauchen -- ihn in das System einarbeiten. Ob letzteres dann noch demokratisch ist, ist eine andere Frage. Und vor allem muessen wir aufhoeren uns die Demokratie zu verklaeren. Sie ist die beste Staatsform, aber sie bzw. unsere Auspraegung hat Fehler, die wir benennen und angehen muessen. Nur: Ich selbst fuerchte mich davor, in der jetzigen Zeit die Verfassung anzufassen, zu sehr hat der Einfluss der falschen Leute zugenommen, zu leicht laesst sich die Bevoelkerung mit Aengsten steuern oder mit Brot und Spielen ab- lenken. Wer sagt es dem Volk, dass es kein Supergrundrecht auf Sicherheit gibt?