From 41c59274d1096a56513404e3c2823ae21c6a6516 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: Boris Kraut Date: Sat, 25 Jun 2016 10:23:44 +0200 Subject: [PATCH] Brexit und Demokratie --- 2016-06-25T08:23:42Z.msg | 48 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 48 insertions(+) create mode 100644 2016-06-25T08:23:42Z.msg diff --git a/2016-06-25T08:23:42Z.msg b/2016-06-25T08:23:42Z.msg new file mode 100644 index 0000000..cf2c2cb --- /dev/null +++ b/2016-06-25T08:23:42Z.msg @@ -0,0 +1,48 @@ +From: Boris Kraut +To: undisclosed-recipients: ; +Date: Sat, 25 Jun 2016 10:23:42 +0200 +Message-ID: <20160625102342.MgHKFT@ubuntu.local> +Reply-To: Boris Kraut +Subject: [.plan] Brexit und Demokratie + +Es sollte jedem klar sein, dass ich nicht sonderlich begeistert von dem +Ausgang des -- nicht bindenden -- Referendums bin: Natuerlich haette ich +es besser gefunden, wenn Europa -- bzw. die EU -- gestaerkt aus der ganzen +Sache herausgegangen waere. Aber dennoch, jede Entscheidung ist ein Ge- +winn. Die Briten waren noch nie der europaeischen Idee freundlich gesonnen, +fuer sie war es immer nur die EWG, eine Wirtschaftsgemeinschaft. Von daher +waren sie immer diejenigen, die auf die Bremse gedrueckt haben und sich +immer und immer wieder besser als die anderen gestellt haben, weil sie +Sonderkonditionen herausgehandelt haben. Das sind ja durchaus legitime +Sichtweisen und von daher haben sie alles richtig gemacht, mitgenommen +was man kriegen konnte und minimale Zugestaendnisse gemacht. Diese Extra- +Wuerste haben jetzt -- hoffentlich -- ein Ende ("Eure Bevoelkerung ist +dagegen, dann kuerzen wir euch jetzt radikal zusammen, kein Kuschelkurs +mehr") bzw. haetten hoffentlich auch bei einem anderen Ausgang ein Ende +gehabt: "Eure Bevoelkerung hat sich dafuer entschieden, jetzt tragt das +auch 100% mit." Ich finde diese Klarheit und Gleichbehandlung der Noch- +Mitglieder (*) ist ein Gewinn fuer beide Seiten. + +*) Ja, es koennten auch weitere folgen. Und vielleicht ist das gar nicht +zu schlecht: Koennte die EU einfach zu schnell gewachsen sein? Haben wir +die Ansprueche an Beitrittslaender und auch an uns schleifen lassen? Oder +die falschen Prioritaeten gesetzt? Es tut mir zwar weh zu sehen, wie es +so weit kommen konnte, aber man muss auch sagen, dass selbst bei der EU +nicht viel dafuer getan wurde, der europaeische Idee gerecht zu werden -- +und wenn man auf Deutschland schaut, haben wir hier zumindest in Umfragen +auch nicht sonderlich viel Rueckhalt fuer die EU... nur uns fragt halt +niemand. + +An dem ganzen Theater ist soviel Demokratie-Kritik erkennbar, das es schon +fast weh tut: Kritik der Briten an einer undemokratischen EU. Ein nicht- +bindendes Referendum und vorallem das grosse Problem der direkten Demokratie: +Die Massen sind so leicht beeinflussbar! Wollen wir sie wirklich entscheiden +lassen? ... und im selben Atemzug muss ich auch das grosse Problem der in- +direkten, repraesentativen Demokratie nennen: Die wenigen Abgeordneten sind +so leicht beeinflussbar. Natuerlich nur von Leuten, Konzernen, Entitaeten mit +Geld, Macht oder anderem Einfluss. Ist das ganze eigentlich nur ein episches +Wuerfelspiel bei dem jeder darauf hofft, dass demnaechst eben "der richtige", +also jemand der den eigenen Vorstellungen am naechsten kommt, an Einfluss ge- +winnt? Und als Schmankerl oben drauf boxen unsere Volksvertreter andere un- +liebsame Gesetze durch: Von Fracking, ueber AntiTerror-Gesetze bis zu Diaeten- +erhoehungen ist alles moeglich. Schoene Demokratie haben wir da... -- 1.7.10.4