1 From: Boris Kraut <krt@nurfuerspam.de>
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2 Date: Mon, 07 Sep 2009 16:35:07 +0000
\r
5 Message-ID: <20090907163507._DSPcG@silberbruch>
\r
9 To: undisclosed-recipients: ;
\r
10 Subject: Parteien zur Wahl
\r
12 Anmerkung: Fertig gestellt habe ich diesen Rant hier schon vor zwei
\r
13 Wochen, wollte ihn aber nochmal ueberarbeiten, da er wie
\r
14 weiter unten erwaehnt nicht gerade sehrobjektiv oder gar
\r
15 fundiert ist. Derzeit kotzen mich aber fast alle Parteien
\r
16 und Politiker so sehr an, dass ich es bis heute einfach
\r
17 keine Lust hatte, den Wisch nochmals zu ueberarbeiten. Da
\r
18 die Wahl allerdings immer naeher rueckt, hau ich ihn
\r
19 einfach mal raus. Tut mir Leid, die Qualitaet ist teilweise
\r
20 wirklich unter aller Sau. Trotzdem viel... Spass??
\r
22 Bald steht die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag an, die Karten mit der
\r
23 Wahlbenachrichtigung werden gerade verschickt, doch was ist das fuer
\r
24 eine Wahl, bei der es keine Alternativen zu geben scheint, bei der man
\r
25 zwischen Pest und Cholera waehlen muss? Das Parteien im Wahlkampf viel
\r
26 versprechen, was sie nicht halten koennen, ist leider eine traurige,
\r
27 aber allgemein geduldete Tatsache geworden; wer soll es denn auch
\r
28 veruebeln, wenn ein Grossteil der Bevoelkerung sich mit solchen Ratten-
\r
29 faengerbotschaften nur allzu gern koedern laesst? Doch fast alle
\r
30 Parteien haben in den letzten Jahren durch die Bank weg sooft gegen
\r
31 eigene Versprechen verstossen, eigene Grundsaetze verraten, die
\r
32 Naehe zum Volk verloren und sich massivst gegen die Verfassung
\r
33 gestellt, dass sich nach der Wahl keiner als Gewinner fuehlen duerfte,
\r
34 sondern nur als kleinstes UEbel.
\r
36 Hier mal eine kurze Bestandsaufnahme der Parteien, die sich auf das
\r
37 reine Meinen, Glauben und Fuehlen beschraenkt. Sie ist schmierig,
\r
38 plakativ und wurde ohne fundierte Hintergrundrecherche geschrieben,
\r
39 also bitte keine Klagen. Der hier nicht kommentierte rechte Rand (die
\r
40 CDU hat eine Sonderstellung ;)) ist natuerlich absolut keine Option,
\r
41 darueber muss ich ja wohl nicht erst schreiben. Ebenso habe ich mich
\r
42 nicht mit irgendwelchen Kleinstparteien (Ausnahmen sind hier Wohl SPD
\r
43 und Piraten :P) auseinandergesetzt, da sie einfach nicht auf meinem
\r
44 Radar sind; hier koennten teils durchaus erfrischende Alternativen
\r
45 auf ihre Entdeckung warten...
\r
51 Frueher wurde mir eine gewisse Naehe zur CDU nachgesagt, was vor
\r
52 allem an meiner eher konservativen - konservativ ist hier in der
\r
53 urspruenglichen Bedeutung gebraucht: Werte erhalten, behutsame
\r
54 AEnderungen zur Verbesserung, keine radikalen Reformen - Gesamt-
\r
55 haltung liegt und tatsaechlich gab es auch Zeiten in denen es
\r
56 faehige CDU-Politiker gab, doch diese sind laengst vergangen. Die
\r
57 jetzige CDU ist de facto von niemanden waehlbar, der auch nur eine
\r
58 Silbe des Grundgesetzes verstanden hat. Herausragende Beispiele
\r
59 fuer inkompetente CDU-Politiker sind beispielsweise...
\r
61 ... Wolfgang Schaeuble als Minister fuer Sicherheitspropaganda und
\r
62 Grundrechteabbau hat nun wirklich fast woechentlich bewiesen,
\r
63 dass er aus dem zweiten Weltkrieg nichts gelernt hat und das
\r
64 Grundgesetz am liebsten abschaffen wuerde. Eine Partei die so
\r
65 einen Mann duldet, ja sogar bewirbt, ist absolut nicht waehlbar,
\r
66 wie faehig der Rest auch immer sein moege.
\r
68 ... Angela Merkel ist beliebt beim Volk, doch warum? Ihr Rezept ist
\r
69 einfach: Wer nichts tut, kann auch nichts falsch machen. Sie ist
\r
70 zwar immer mediale praesent, vermeidet es aber Entscheidungen
\r
71 zu treffen oder substanzielle von sich zu geben, denn das koennte
\r
72 ja jemanden verstimmen oder gegen sie aufbringen. Diese Taktik
\r
73 ist uebrigens nichts, was sie in ihrer Kanzlerschaft gelernt hat,
\r
74 viel mehr ist es die konsequente Fortsetzung ihres bisherigen
\r
75 politischen Handelns (oder Nicht-Handelns): Immer schoen das
\r
76 Faehnchen nach dem Wind richten. In einer Zeit der Krise ist
\r
77 sie definitiv nicht die Person, die wir an der Spitze der
\r
78 Regierung brauchen.
\r
80 ... Ursula von der Leyen, Ministerin fuer Kindesmissbrauch, Studien-
\r
81 faelschung und Netzzensur, machte anfangs nur ob ihrer Frisur
\r
82 von sich reden und verschwand danach im Nichts. Puenktlich zur
\r
83 Wahl ging man wieder auf Stimmenfang und brauchte ein paar
\r
84 positive Ergebnisse. Als die Geburtenstatistik dieses nicht
\r
85 hergab, log man sich ein Ergebnis herbei, das mehr genehm war.
\r
86 Leider brachte das nicht den Gewuenschten Effekt und so musste
\r
87 Zensursula zur ultimativen Waffe greifen: Kampf gegen Kinder-
\r
88 pornografie im Internet; wer kann da schon was dagegen sagen?
\r
89 Nun, dass Politiker gerne mit Nebelkerzen um sich werfen ist
\r
90 klar, aber meistens machen sie nichts weiter kaputt, doch hier
\r
91 hat sich die Ministerin ein Gesetz gegen die Stimmen aller
\r
92 Experten durchgeboxt, dass kein Kind schuetzt und stattdessen
\r
93 einen unabsehbaren Kollateralschaden verursacht. Schon jetzt
\r
94 stehen die Interessenten fuer weitere Zensurthemen Schlange:
\r
95 Raubkopien, politische Gegner, Gluecksspiel, Killerspiele - all
\r
96 das koennte man doch per Stoppschild blocken. Kleines Detail
\r
97 am Rande: Zensursula legt ihr Fahrtenbuch nicht offen,
\r
98 Begruendung: Datenschutz. Man ist das widerlich.
\r
100 ... Karl-Theodor [...] Freiherr von und zu Guttenberg ist der
\r
101 ueberall gelobte Sunnyboy der CSU und wirbt auch ausserhalb
\r
102 Bayerns auf Plakaten fuer Stimmen, dann natuerlich im Namen
\r
103 der CDU. Interessant ist, dass er sich bereits so grosser
\r
104 Beliebtheit erfreut, hatte er doch kaum Zeit wirklich etwas zu
\r
105 bewirken - im Guten und im Schlechten - und war eigentlich nur
\r
106 als Interimsminister gedacht. Hoch anrechnen muss ich ihm die
\r
107 Tatsache, dass er bei Opel das Wort "Insolvenz" nicht
\r
108 ausgeklammert hat. Insolvenz klingt zwar immer furchtbar, ist
\r
109 aber durchaus positiv zu sehen. Es bedeutet ja nicht, dass das
\r
110 Unternehmen gescheitert ist, Filletstuecke verkauft und alle
\r
111 Arbeitsplaetze verloren gehen, sondern dass man einen Externen
\r
112 dazu nimmt, der versucht das meiste zu retten. Negativ hat er
\r
113 sich mit der Zensurbefuerwortung hervorgetan. Es bleibt
\r
114 abzuwarten, wie er sich entwickelt.
\r
116 ... Wolfgang Bosbach ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender
\r
117 der CDU/CSU und passt auch thematisch gut zur CDU: Laut ihm
\r
118 hat niemand das Recht, unerkannt durch eine Stadt zu gehen;
\r
119 Internetzensur ist noetig, nich tnur fuer Kinderpornografie,
\r
120 sondern auch fuer Killerspille, deren Herstellung er verbieten
\r
121 lassen will, ebenso wie Paintball-Spiele.
\r
123 ... Hans-Peter Uhl ist ein weiterer Widerling aus der Kaderschmiede
\r
124 der CSU. Logischerweise ist auch er fuer ein Killerspiel-Verbot
\r
125 und will bei der Netzzensur von China lernen. Er bezeichnet
\r
126 sich selbst als "obrigkeitsstaatlich" und wuerde gern auch
\r
127 Jugendliche unter 16 Jahren totalueberwachen, um angehende
\r
128 Terroristen besser kontrollieren zu koennen. Auch Geschichts-
\r
129 stunden gibt der Herr Uhl sehr gerne und wird dabei nicht muede
\r
130 zu erzaehlen, dass auch den Deutschen im Zweiten Weltkrieg Leid
\r
131 widerfahren ist. Das stimmt und es ist legitim es zu sagen, aber
\r
132 beim Herr Uhl klingt es jedes mal doch sehr nach Ausrede, Ver-
\r
133 klaerung und Relativierung. Der CCC ist laut Uhl ein Haufen
\r
134 von "Pseudo-Computerexpteren" und "moralisch verkommen". Er
\r
135 revidierte diese Aussagen zwar, aber ich bin mir sicher, dass
\r
136 er es genau so meinte, wie er es gesagt hat.
\r
142 Die Sozialdemokraten waren seit jeher - und das nicht nur in der
\r
143 Zeit der Bundesrepublik - die Partei, die nicht nur behutsam den
\r
144 Status Quo veraenderte, sondern falls noetig auch vor tiefgreifenden
\r
145 Reformen nicht zurueckschreckte. Zuletzt bewies sie in der Agenda
\r
146 2010 das richtige Gespuer. UEber Gerhard Schroeder kann man geteilter
\r
147 Meinung sein, und auch - bzw. gerade - die Agenda 2010 hat viel
\r
148 Probleme erst geschaffen, doch was man hoch anrechnen muss ist die
\r
149 Erkenntnis, dass massive Reformen noetig sind, und der Wille, diese
\r
150 anzupacken. Ob es jetzt der grosse Wurf war, wage allerdings auch
\r
151 ich zu bezweifeln. Die Gegenwart sieht leider sehr traurig aus, denn
\r
152 momentan ist die SPD nur Erfuellungsgehilfe fuer die CDU. Ab und zu
\r
153 hat sie gute Ideen, laesst sich aber immer wieder von der CDU ueber
\r
154 den Tisch ziehen. Zurecht hat sie den zweifelhaften Titel der
\r
155 "einzigen Partei, die selbst im Liegen umfallen kann" und auch die
\r
156 Umfragewerte sprechen eine eindeutige Sprache. Wenn sich die SPD
\r
157 retten will, dann muss sie deutlich an Profil gewinnen und auch mal
\r
158 den Mut haben, gegen die CDU (falls es erneut zu einer grossen
\r
159 Koalition kommen sollte) ihre Werte zu vertreten. Eine deutlich
\r
160 linkere SPD ist absolut wuenschenswert, da dies zum einen eine
\r
161 staerkere Trennung zwischen SPD und CDU erlauben wuerden und zum
\r
162 anderen die Linkspartei deutlich schwaechen koennte (siehe unten).
\r
163 Besonders im Gedaechtnis sind mir folgenden Politiker geblieben...
\r
165 ... Thorsten Schaefer-Guembel ist der derzeitige Chef der Hessen-SPD
\r
166 und war eigentlich nur eine Notstandsbesetzung nachdem sich
\r
167 Ypsilanti total blamiert hatte. Sein groesstes Problem ist,
\r
168 dass er kaum in der OEffentlichkeit praesent ist/war, was wohl
\r
169 der Tatsache geschuldet ist, dass er eigentlich nie fuer das Amt
\r
170 vorgesehen war. Positiv war unter anderem sein offener Brief an
\r
171 die Parteispitze der SPD, indem er gegen Internetzensur eintritt.
\r
173 ... Peer Steinbrueck wird wohl hart damit zu kaempfen haben, dass
\r
174 die derzeitige Krise ein riesiges Loch in den Haushalt gerissen
\r
175 hat und der Schuldenberg fast ins unermessliche gestiegen ist;
\r
176 beides Ereignisse, die er nicht direkt zu verantworten hat. Denn
\r
177 klammert man die Krise mal aus, hat er einen erstaunlich guten
\r
178 Job als Finanzminister gemacht und ich wuerde es ihm auch zutrauen
\r
179 Deutschland ein ganzes Stueckchen naeher an die Nullverschuldung
\r
180 zu fuehren. Negativ Punkte bekommt er von mir fuer die Einfuehrung
\r
181 der lebenslangen, eindeutigen Steueridentifikationsnummer.
\r
183 ... Ulla Schmidt ist aufgrund der Dienstwagenaffaere deutlich ab-
\r
184 gestuerzt in der Waehlergunst. Gut so, aber eigentlich der
\r
185 falsche Grund. Zwar finde ich auch, dass jemand jeglicher
\r
186 Menschenverstand fehlt, wenn man in den Urlaub fliegt und dann
\r
187 einen Dienstwagen nachkommen laesst, aber anscheinend war das
\r
188 rechtlich in Ordnung. Der Punkt, den die gute Ulla aber total
\r
189 verbockt hat, ist die Gesundheitsreform und insbesondere die
\r
190 elektronische Krankenkarte: Datenschutzrechtlich sehr bedenklich
\r
191 und die beteiligten Unternehmen fahren das Projekt gekonnt
\r
192 gegen die Wand. Fazit: Braucht man nicht, Kostet zu viel, kein
\r
193 Datenschutz moeglich, will man einfach nicht.
\r
195 ... Frank-Walter Steinmeier hat schon bei der Agenda 2010 mit-
\r
196 gearbeitet und macht auch als Aussenminister eine verhalten
\r
197 positive Arbeit. Trotzdem faellt es mir schwer mir eine Meinung
\r
198 ueber ihn zu bilden, aber lieber er als weitere vier Jahre
\r
199 Merkel als Kanzler...
\r
201 ... Dieter Wiefelspuetz ist der derzeitige innenpolitische
\r
202 Sprecher der SPD und ein richtiger Widerling: Er will
\r
203 "sexuelle Auffaelligkeiten" in der Anti-Terror-Datei
\r
204 speichern, findet, dass die Vorratsdatenspeicherung auch dann
\r
205 notwendig waere, wenn es keinen Terrorismus gibt und ist
\r
206 ein klarer Befuerworter der Online-Durchsuchung. Weiterhin
\r
207 findet er nichts dabei, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen
\r
208 und Mautdaten fuer Fahndungen zu nutzen. Internetsperren sind
\r
209 sowieso schon lange ueberfaellig, Paintball haelt er fuer
\r
210 sittenwidrig; ein echter Schaeuble also.
\r
216 Ohje, die FDP. Frueher mal als Partei der Buergerrechte bekannt
\r
217 und mit wahrhaft liberalen Ansichten gestartet, ist in den letzten
\r
218 Jahren total verkommen. Kuschelkurs mit der CDU, Spasswalhkampf
\r
219 und kein wirkliche schluessiges Konzept. Auch wenn ich mich immer
\r
220 als Liberale gesehen habe, so ist die FDP zumindest auf Bundesebene
\r
221 absolut keine Alternative mehr. Als sie gegen das Zensurgesetz
\r
222 stimmt, schoepfte ich neue Hoffnung, aber kurz darauf entschloss
\r
223 sie sich doch fuer eine Koalitionsaussage mit der CDU. Schade.
\r
224 Ein gerechteres und einfacheres Steuersystem trau ich der FDP
\r
225 weiterhin zu, aber leider werden da die Neoliberalen den Begriff
\r
226 "gerecht" da tonangebend definieren. Zu welchen Problemen so etwas
\r
227 fuehren kann, sieht man ja an der aktuellen Krisensituation.
\r
228 Wirklich neue Gesichter zu finden, muss man bei der FDP lange
\r
229 suchen. Und wie lange der Parteivorsitzende noch als pseudo-
\r
230 jung durchgeht ist fraglich. Wenn es keinen Nachwuchs gibt,
\r
231 muessen die alten Hasene ben wieder ran...
\r
233 ... Guido Westerwelle bezeichnet sich als "Freiheitsstatue dieser
\r
234 Republik", was vermuten laesst, dass er entweder das Abstimmungs-
\r
235 verhalten seiner Partei nicht kennt oder wieder einen Spass-
\r
236 wahlkampf fuehren will. Ich waere der FDP echt dankbar, wenn
\r
237 sie den Guido mal rauskannten wuerden, aber wahrscheinlich
\r
238 haben sie keinen anderen der den Job machen will. Ansonsten
\r
239 bloekt der Herr unqualifiziert in der Gegend rum, aber gibt
\r
240 nichts verlaessliches von sich. Wie er die Buergerrechte
\r
241 gegen eine CDU verteidigen will, weiss er auch nicht so
\r
244 ... Silvana Koch-Mehrin ist Europaabgeordnete in der FDP und
\r
245 glaenzte vor allem durch Nichtanwesenheit. Ausserdem wurde sie
\r
246 zum einen der 14 Vizepraesidenten des Europaeischen Parlamentes
\r
247 gewaehlt - als letzte, mit den wenigsten Stimmen und auch nur,
\r
248 weil sonst ein Ultrarechter gewonnen haette.
\r
250 ... Max Stabler ist eine der positiven Ausnahmen, der erst vor
\r
251 kurzem wieder gegen die haeufigen Terrorwarnungen aus dem
\r
252 CDU-Lager sich zu Wort meldete. So Leute braeuchte die FDP
\r
253 dringend mehr, wenn sie in einer Koalition mit der CDU glaub-
\r
254 haftes Gegengewicht in Sicherheitsfragen sein moechte.
\r
256 ... Gerhart Rudolf Baum ist einer derjenigen Politiker, die
\r
257 offensichtliche Verfassungsbrueche bei der Gesetzgebung
\r
258 immer wieder vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Auch
\r
259 fuer die UNO war er schon taetig. Er ist leider schon
\r
260 einiger Zeit nicht mehr im Bundestag, da er inzwischen
\r
261 stark auf die 80 zu geht.
\r
263 ... Burkhard Hirsch ist von aehnlichem Kaliber wie Baum und
\r
264 reicht gemeinsam mit diesem des oefteren Verfassungs-
\r
265 beschwerden ein. Er gehoert das Humanistischen Union an
\r
266 und steht ebenfalls kurz vor dem 80. Geburstag.
\r
268 ... Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat unter Kohl wegen
\r
269 des grossen Lauschangrifss zurueck und brachte einige
\r
270 Verfassungsbeschwerden mit auf den Weg.
\r
276 Die Gruenen sind nachdem sie ihre radikale Anti-Militaer-Haltung
\r
277 aufgegeben haben zu einer echten Alternative geworden und
\r
278 sind - auch wenn das niemand so gern hoert geschweige denn
\r
279 sagt - durchaus nicht unueberbrueckbar weit von meiner einstigen
\r
280 gelben Heimat entfernt. Umweltschutz und weitere oekologische
\r
281 Themen, werden in Zukunft weiterhin an Brisanz gewinnen. Auch
\r
282 in der Energiepolitik sehe ich die gruene Position durchaus als
\r
283 brauchbar an. Zwar bin auch heute noch ein Befuerworter der
\r
284 Atomenergie als eine der effizientesten und saubersten Arten
\r
285 der Stromerzeugung, aber es war fuer mich immer klar: Die
\r
286 Atomenergie muss bleiben, bis wir eine bessere Moeglichkeit
\r
287 haben und die haben wir nun. Erneuerbare Energien sind der
\r
288 richtige Weg; nicht weil sie sauber sind, nein, das ist nur
\r
289 ein positiver und wichtiger Nebeneffekt, sondern weil wir
\r
290 sie vor Ort haben und Deutschland somit zu einem gewissen Grad
\r
291 unabhaengiger wird. Auch in Sachen Buergerrechte haben sich die
\r
292 Gruenen vom Grundsatz her immer als Wahlmoeglichkeit dargestellt,
\r
293 leider hat die Rot-Gruene-Koalition den ganzen Sicherheitswahn
\r
294 angezettelt. Auch heute noch, scheinen einige der Gruenen nicht
\r
295 ganz den Wink verstanden zu haben, wie ihr Abstimmungsverhalten
\r
296 beim Zensurgesetz zeigte. Trotzdem hoffe ich, dass sie sich
\r
299 ... Renate Kuenast gehoert leider zu einem Typus Mensch, den ich
\r
300 absolut nicht aushalten kann und ich meine hier ausnahmsweise
\r
301 nicht Politiker im Allgemeinen. Viel mehr geht es um ihr herbes
\r
302 Auftreten und ihre quakende Art zu Reden. Hinzu kommt, dass sie
\r
303 von einigen als arroganter Machtmensch gesehen wird, der gerne
\r
304 seine Diaeten fuer sich behaelt (Anmerkung: In der Gruenen-Fraktion
\r
305 ist es eigentlich ueblich auf einen Teil der Diaeten zu verzichten)
\r
306 und dem ich persoenlich auch nicht so recht ueber den Weg traue.
\r
307 In vielen Dingen wirkt sie fuer mich unecht. Politisch hingegen
\r
308 kann ich mich nicht an tiefere Patzer erinnern, die Agrarwende
\r
309 war zumindest in Ansaetzen gut. Fraglich ist, ob und wie man
\r
310 eine wachsende Weltbevoelkerung ohne konventionelle Landwirtschaft
\r
311 ernaehren kann. Das ist allerdings nicht mein Fachgebiet, weshalb
\r
312 ich dazu nichts sagen kann. Am Ende bleibt wohl eine akzeptable
\r
313 Politikerin mit leichten Abzuegen in meiner persoenlichen B-Note.
\r
315 ... Juergen Trittin polarisiert die gruene Basis wie auch Waehler und
\r
316 Politiker jeglicher Couleur. Er hat feste Meinung und vertritt
\r
317 diese auch rigoros gegenueber anderen. Dabei vergreift er sich
\r
318 gelegentlich zwar im Ton und gilt bei vielen als jemand, der
\r
319 wenig Spielraum fuer Kompromisse laesst, aber das ist mir deutlich
\r
320 lieber als jemand der sein Faehnchen nach dem Wind haengt. Politisch
\r
321 hat er mit dem Atomausstieg ein Meisterstueck hingelegt. Wie schon
\r
322 erwaehnt ist dieser auf lange Sicht unvermeidbar, auch wenn ich
\r
323 dafuer andere Gruende anfuehre und die Atomenergie in einem deutlich
\r
324 anderen Licht sehe als Trittin. Der Dosenpfand ist sein zweites
\r
325 Grosswerk und war eher ein maessiger Erfolg. Allerdings kommt es
\r
326 hier auf die Sichtweise an, denn ohne Zweifel kann man sagen, dass
\r
327 in Deutschland nur noch ein Bruchteil dessen an Dosen verkauft
\r
328 wird, wie vor dem Pfand. Wenn das der Sinn war, war er erfolgreich.
\r
329 Politisch halte ich Trittin also fuer durchaus sehr faehig, auch
\r
330 wenn ich seine Meinung nicht in allen Faellen teile.
\r
332 ... Hans Christian Stroebele ist derzeit stellvertretender Fraktions-
\r
333 vorsitzender der Gruenen. Sein Eintreten fuer Buergerrechte und
\r
334 das wehemente Verteidigen seiner Meinung sind deutliche Plus-
\r
335 punkte. Auch ist es ganz gut so, dass er gerne Mal etwas andere
\r
336 Ideen hat und Diskussionen mit komplett anderen Ansaetzen
\r
337 bereichert. Er ist nunmal ein Querdenker und passt sich nicht
\r
338 so schnell an. Auch wenn dieses Querdenken eigentlich etwas
\r
339 positives ist, so hat er sich schon einige derbe Schnitzer
\r
340 geleistet, wobei man sich immer fragen muss, was er
\r
341 eigentlich bezwecken will: Ging es ihm um die Einfuehrung
\r
342 muslimischer Feiertage? Oder wollte er auf die vielen
\r
343 christlichen Feiertage hinweisen, die eigentlich nichts in
\r
344 einem von der Kirche getrennten Staat zu suchen haben? Ich
\r
345 bin ihm fuer viele seiner Ansaetze dankbar, weil sie einen
\r
346 dazu ermutigen, auch mal eine andere Seite zu sehen, aber
\r
347 es ist klar, dass ich inhaltlich haeufig nicht mit ihm
\r
354 Die Linke hat ein Problem, dass weniger mit ihrer politischen Aus-
\r
355 richtung, als mit ihrer Vergangenheit zu tun hat. Als SED-
\r
356 Nachfolgepartei ist sie einfach nicht waehlbar. Leider schwappt
\r
357 gerade eine Ostalgie-Welle durchs Land und die positive Verklaerung
\r
358 der DDR steigt von Jahr zu Jahr. Ich hatte Verwandte und Bekannte
\r
359 "drueben" und daher nehme ich mir die Freiheit zu sagen, was viel
\r
360 zu wenige wahrhaben wollen: Die DDR war nicht cool, sie war ein
\r
361 Unrechtsregime und ist nichts was wir jemals wieder haben wollen.
\r
362 Ich sage nicht, dass die BRD der beste Staat der Welt ist, aber
\r
363 selbst jetzt mit der ganzen UEberwachungsmanie ist die BRD noch
\r
364 ein ganzes Stueck von der ehemaligen DDR entfernt. Laesst man
\r
365 die historische Sichtweise mal weg, scheint der realistische
\r
366 Fluegel der Linken durchaus gute Ideen zu haben, doch ein wirkliches
\r
367 Konzept fehlt ihnen; insbesondere, weil sie den Himmel auf Erden
\r
368 versprechen und bis auf die Reichensteuer (welche langfristig
\r
369 nicht ausreichen wuerde) keine Finanzierungsplaene aufweisen
\r
370 koennen. In der Opposition tun sie Deutschland in gewissem Masse
\r
371 gut, aber man sollte sich davor hueten, den Versprechungen allzu
\r
372 viel Glauben zu schenken. Selbst ihr Fraktionsvorsitzender nennt
\r
373 es beim Namen, sinngemaess sagte er, dass man die Linke waehlt, um
\r
374 ein Zeichen an die anderen Parteien zu setzen, damit diese sozialer
\r
375 werden. Wo wir gerade bei Persoenlichkeiten der Linken sind...
\r
377 ... Gregor Gysi wird von vielen fuer kompetent gehalten, ich
\r
378 erlaube mir einfach mal kein weiteres Urteil als das, was
\r
379 ich ueber die Linke selbst sagen kann. Wenn sie aufhoeren
\r
380 wuerden, Luftschloesser zu bauen und ein trag- und bezahlbares
\r
381 Konzept vorlegen koennten, anstatt nur hohle Versprechungen
\r
382 zu machen, wuerden sie in die Naehe des Waehlbaren kommen.
\r
383 Problem von Gysi ist auch das der Linken. Seine SED- und
\r
384 (moegliche) StaSi-Vergangenheit machen ihn zu einem
\r
387 ... Oskar Lafontaine ist eine Person, die mir von tiefsten Herzen
\r
388 unsympathisch ist. Wie ich es hasse, wenn er wohlgenaehrt
\r
389 (Arbeiterrevolten waren uebrigens frueher meist von einem
\r
390 buergerlichen gelenkt, da nur diese die Zeit und das Geld
\r
391 hatten, sich ueber so etwas Gedanken zu machen) in Talkshows
\r
392 sitzt und "Reichtum fuer alle" fordert und zwei Saetze weiter
\r
393 von "Reiche besteuern" redet. Bin ich der einzige, der sich
\r
394 die Frage stellt, wenn das ganze dann trifft? Zudem war es
\r
395 er, der 1999 kurz nach der Wahl das Handtuch geworfen hat,
\r
396 als er merkte, dass er kein Konzept hat, die Finanzen in
\r
397 Ordnung zu bringen. Allerdings muss man sagen, dass ich
\r
398 inzwischen das sogar als positiv sehe, denn welcher Politiker
\r
399 hat denn heute noch den Mumm Fehler zuzugeben? Wer wuerde
\r
400 denn freiwillig auf vier Jahre Macht und Geld verzichten,
\r
401 wenn er weiss, dass er nicht der richtige Mann fuer die
\r
402 Sache ist (Linke duerfen hier "wenn er weiss, dass er seine
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403 Ideale verraten muesste" lesen)? Da fallen einem nicht allzu
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404 viele Politiker ein. Auch hat Lafontaine mit vielem, was er
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405 sagte Recht behalten, was allerdings auch keine grosse Kunst
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406 ist: Wenn man in der Opposition ist und nicht handeln muss,
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407 kann man immer mal dagegen schreien und spaeter sagen, man
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408 haette das gewusst; die Kunst ist jedoch, konstruktive
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409 Vorschlaege zu machen und zu handeln.
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415 Die Piraten sind noch relativ neu auf der politischen Buehne,
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416 was zu einer positiven Grundhaltung fuehrt: Sie hatten einfach
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417 noch nicht soviel Zeit Fehler zu machen, haben sich aber
\r
418 zumindest organisatorisch auch schon den ein oder anderen
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419 Fehler geleistet. Man merkt, dass viele von ihnen nicht aus
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420 der Politik stammen, was aber in einer Zeit der Entfremdung
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421 von Politik und Bevoelkerung nicht das schlechteste sein muss.
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422 Politisch decken sie zwar nur einen kleinen Teilbereich ab,
\r
423 aber der ist trotzdem groesser als ein plumpes (und falsches)
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424 "fuer Raubkopien". Fakt ist, dass das derzeitige Patentrecht
\r
425 im Zuge einer zunehmend hochtechnisierten und computerisierten
\r
426 Welt mehr und mehr Probleme bereitet. Patente auf Lebewesen
\r
427 oder Gene? Nein Danke. Das Problem bei Patenten ist, dass sie
\r
428 durchaus (teils triviale) oeffentliche Gueter nehmen und
\r
429 privatisieren. Das ganze war als Schutz des Erfinders vor
\r
430 Plagiaten gedacht. Man wollte ihn schuetzen, damit er von
\r
431 seiner Erfindung leben und weiter forschen konnte. Doch
\r
432 Patente schuetzen nicht den Fortschritt in der Forschung,
\r
433 sondern sorgten sogar fuer Stillstand auf dem jeweiligen
\r
434 Gebiet. Wenn man von einem Patent gut leben kann, wozu dann
\r
435 etwas neues erfinden? Auch das Urheberrecht bedarf einer
\r
436 UEberarbeitung. Eigentlich zum Schutz des Urhebers gedacht,
\r
437 dient es heute als Goldesel fuer Verwertungsfirmen, die
\r
438 Veraenderungen scheuen und noch nicht in der heutigen Welt
\r
439 angekommen sind. Insbesondere sollten vom Staat bzw. den
\r
440 Buergern finanzierte Werke nicht einem Unternehmen gehoeren,
\r
441 sondern frei zugaenglich sein. Weitere Themen der Piraten
\r
442 umfassen Transparenz-Richtlinien fuer den Staat, Datenschutz
\r
443 und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist
\r
444 wichtig, dass diese Themen staerker im Bundestag thematisiert
\r
445 werden, so dass eine grosse Anzahl von Piraten im Bundestags
\r
446 begruessenswert ist. Die Angst vor den etablierten Parteien
\r
447 vor den Piraten ist gross und mit der Zeit werden sich auch
\r
448 in diesen Parteien piratenaehnliche Politiker herausbilden.
\r
449 Die grosse Frage wird sein, ob sich die Piraten aehnlich
\r
450 wie die Gruenen, die auch in einer politischen Nische
\r
451 entstanden, laengerfristig als Partei behaupten koennen
\r
452 (hierfuer spricht, dass z.B. Herbert Rusche, seines
\r
453 Zeichens Gruendungsmitglied der Gruenen, inzwischen zur
\r
454 Piratenpartei gewechselt ist und dies mit "Was die Gruenen
\r
455 in den 70er und 80er Jahren waren, sind die Piraten heute"
\r
456 kommentierte) oder ob nach und nach die bisherigen Parteien
\r
457 die Themen aufgreifen und die Piraten ueberfluessig machen.
\r
458 In jedem Fall werden sie grosse Auswirkungen auf das politische
\r
459 Themensprektrum haben.
\r
461 ... Joerg Tauss ist durch den Austritt aus der SPD und spaeteren
\r
462 Beitritt zu den Piraten derzeit der erste und einzige Bundestags-
\r
463 abgeordnete der Piratenpartei. Schon in seiner SPD-Zeit hat er
\r
464 sich massivst fuer die oben genannten Themen eingesetzt, konnte
\r
465 aber nach dem Zensurgesetz die derzeitige Linie der SPD nicht
\r
466 mehr mittragen. Trotzdem hat er noch grosse UEbereinstimmungen
\r
467 mit der Ausrichtung der SPD. Aufgrund von Ermittlungen wegen
\r
468 des Verdachts des Besitzes von kinderpornographischen Schriften
\r
469 verlor er seine Immunitaet und trat von allen AEmtern zurueck. Es
\r
470 ist also fraglich, ob sich die Piratenpartei einen Gefallen
\r
471 mit ihm getan hat, aber solange er nicht verurteilt ist, ist
\r
472 er unschuldig. Thematisch und politisch ist er allerdings ein
\r
473 durchaus brauchbarer Mann.
\r
477 Ich hoffe, dass mich niemand ernst nimmt und mir alles glaubt, was
\r
478 ich hier schreibe, nur weil ich nun fast schon die sechste DIN A4
\r
479 Seite voll schreibe. Wie eingangs erwaehnt, habe ich nichts genauer
\r
480 recherchiert, also verzeiht mir etwaige Ungenauigkeiten oder Fehler.
\r
481 Wenn ihr euch die Muehe gemacht habt, alles oder einiges zu lesen
\r
482 und auch euch selbst aus anderen Quellen dazu gesucht habt und nun
\r
483 eine eigene Meinung habt, dann ist mein Ziel eigentlich erreicht.
\r
485 Auch wenn ich in dem ganzen Text kein einzigen Beleg genannt habe
\r
486 und Verweise und Links auch voellig unterschlagen habe, moechte
\r
487 ich euch einige Links zum Thema Piratenpartei mit auf den Weg
\r
488 geben. Der Grund dafuer ist nicht meine Zuneigung zu gewissen
\r
489 Zielen der Piraten, sondern die Tatsache, dass die Piraten
\r
490 relativ neu sind und man noch nicht genau weiss, wofuer sie
\r
491 stehen. Wer mehr erfahren will (und das sollten alle meiner
\r
492 Leser sein), sollte folgende Verweise beachten:
\r
495 [1] http://www.tagesspiegel.de/kultur/pop/Musikpiraten-Musikindustrie-Internet-Urheberrecht;art971,2857452
\r
496 [2] http://futurezone.orf.at/stories/1620904/