1 From: Boris Kraut <krt@nurfuerspam.de>
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2 Date: Mon, 07 Sep 2009 21:39:43 +0000
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5 Message-ID: <20090907213943.BV2RV2@silberbruch>
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9 To: undisclosed-recipients: ;
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10 Subject: Zitat des Tages
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12 Burkhard Hirsch (zum 60. "Geburtstag" des Bundestags):
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13 > Ich finde schon, dass die heutigen Abgeordneten von ihrer eigenen
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14 > Unabhaengigkeit, von ihrer eigenen Verantwortung zu wenig Gebrauch
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15 > machen. Die allermeisten verstehen sich doch hauptsaechlich als
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16 > Teil einer politischen Organisation, die nur funktionieren soll.
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17 > Politische Entscheidungen finden heute immer mehr in speziellen
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18 > Runden - wie etwa Koalitionsausschuessen - statt, in denen bereits
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19 > Ergebnisse formuliert werden, bevor ein Thema ueberhaupt im
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20 > Bundestag war. Wer dann dagegen ist, wird gleich als "Querkopf"
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25 > Der Bundestag nahm sich frueher einfach mehr Zeit, ein politisches
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26 > Thema wirklich zu behandeln. Es war beispielsweise voellig unmoeglich,
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27 > eine Rede "zu Protokoll zu geben". Heute ist das gang und gaebe. Eine
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28 > Rede "zu Protokoll zu geben" bedeutet ja, dass sie nicht mehr gehalten
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29 > wird. Das ist laecherlich. Wirkliche politische Diskussionen koennen
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30 > da gar nicht mehr stattfinden.
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34 > Ich wuensche ihm [dem Deutschen Bundestag] Mut. Nicht nur Vorlagen
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35 > abzuhaken, sondern das zu tun, was ihm das Bundesverfassungsgericht
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36 > auch ins Stammbuch geschrieben hat: Denn Sinn unserer Verfassung zu
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37 > respektieren und zu begreifen und seinen Beitrag dazu zu leisten,
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38 > dass wir unveraendert in einer freien Gesellschaft leben koennen.