Muendigkeit und der Ruf nach dem Staat

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+From: Boris Kraut <krt@nurfuerspam.de>
+To: undisclosed-recipients: ;
+Date: Sun, 30 Nov 2014 23:29:01 +0100
+Message-ID: <20141130232901.KL_R2g@edupad.local>
+Reply-To: Boris Kraut <krt@nurfuerspam.de>
+Subject: [.plan] Muendigkeit und der Ruf nach dem Staat
+
+Am Donnerstag hat das Europaeische Parlament ueber eine Entschliessung ueber
+Suchmaschinen abgestimmt. Keine Angst, es war ja nur eine non-legislative
+resolution, nichts bindendes, aber darueber vielleicht ein anderes Mal. Was
+mich eher nervt, ist Berichterstattung, die darauf abzielt, dass "die EU
+endlich mal was fuer die Buerger tut". Das ist so natuerlich nicht richtig...
+
+..als ich am Donnerstag Morgen ein SWR-Interview mit einem CDU/EVP-Abgeordneten
+zu dieser Resolution hoerte, habe ich mich schon etwas gewundert. Grob geht es
+u.a. darum, dass Suchmaschinen (*hust* Google *hust*) eigene Produkte besser
+bewerten und somit eine Monopolstellung haben. Der Vorschlag des Abgeordneten
+-- Name leider entfallen -- war ein Rotationsverfahren. Google solle gezwungen
+werden statt z.B. Google Maps bei entsprechenden Anfragen vorzuschlagen, auch
+die Konkurrenz von Microsoft/Nokia/Yahoo/* regelmaessig als bevorzugtes Erebnis
+zu liefern.
+
+Doch wer kommt in dieses Rotationsverfahren? Mir draengte sich der Verdacht
+auf, dass z.B. OSM hier eher nicht gemeint ist. Es geht darum das "Gleich-
+gewicht der Kraefte" unter den "grossen" zu gewaehrleisten, nicht um die
+Foerderung von guten, freien und/oder innovativen Diensten. Deswegen spielt die
+Frage, warum Google seine Dienste zuerst listet, also ob dies Vergleichs-
+angebote denn besser sind -- in die Kerbe darf der ARD-Reporter dann in der
+Tagesschau auch in einem Nachsatz hauen -- und absichtlich geblockt werden oder
+ob Google einfach der Meinung ist, das beste Pferd im Stall zu haben, gar keine
+Rolle.
+
+Ich wuerde hier eher wuenschen, dass Projekte wie OSM unterstuetzt werden, dass
+man es endlich schafft eine freie (dezentrale?) Suchmaschine, bei der man den
+Suchalgorithmus kennt (und selbst aendern kann), konkurrenzfaehig -- gerade was
+die Benutzbarkeit angeht! -- zu gestalten. Seufz, aber es geht ja nicht um den
+Nutzer, es geht darum ...
+
+> in Europa fuer alle Unternehmen [...] eine offene und faire Wettbewerbs-
+> situation zu schaffen.
+
+Zumindest sagt dass Andreas Schwab (CDU/EVP) [1] und das EU Parlament selbst
+[0] dazu:
+
+> The European Parliament called on EU member states and the European
+> Commission to break down barriers to the growth of the EU's digital
+> single market
+
+Also: Es geht nicht um euch, die Nutzer. Es geht um wirtschaftliche Interessen
+(und auch ein wenig um die Frage, wer das Sagen hat, die Politik oder die/das
+eine Unternehmen). Ich sage gar nicht, dass das immer (oder gerade im konkreten
+Fall) negativ fuer den Nutzer, fuer den Buerger ist, nur er steht nicht im
+Fokus der ganzen Aktion.
+
+Das ist jetzt gleich das zweite Beispiel in kuerzester Zeit -- das erste war
+die Podiumsdiskussion -- dass mir mal wieder zeigt, wie verschiedene Akteure
+zwar zur gleichen Analyse einer Situation kommen, aber sich die daraus ab-
+leitenden Aktionen, die zu grundeliegenden Motivationen und die jeweilis
+eigenen Interessen doch sehr stark unterscheiden. 
+
+Die meisten scheinen im Endeffekt Macht zu wollen. Politiker scheinen sich
+da teilweise noch unsicher zu sein, ob sie diese Macht bekommen, indem sie
+ihre Politik dem Mehrheitswillen anpassen oder ob sie eher die Unternehmen
+als Quell dieser Macht sehnen und damit diesen "gefallen" wollen. Oder aber
+sie agieren einfach nur nach ihrem eigenen, momentanen Vorteil. Natuerlich
+ist das alles eine ziemlich einseitige Sicht, aber ich meochte das auch gar
+nicht weiter vertiefen, denn eigentlich wollte ich kurz ein paar Zeilen ueber
+die Verbraucherzentralen schreiben, die ja im Gegensatz zu den Politikern ein
+eher positives Ansehen in der Oeffentlichkeit geniessen.
+
+Was mir also bei der Podiumsdiskussion auffiel, ist, dass ich gleich am Anfang
+ordentlich Kontra bekommen habe und das obwohl sowohl der Politiker, wie auch
+der Verbraucher- und der Datenschuetzer eigentlich "auf der selben Seite"
+Standen: Ich vertrat den Standpunkt, dass die AGB von Google und Facebook doch
+recht eindeutig -- und fuer juristische Texte auch gut zu lesen -- sind, dass
+es also erstmal an den Nutzern liegt, ob sie sich anmelden oder nicht. Der
+Rest reagierte pikiert und verwies auf ein Urteil zum Thema "Spiele/Apps in
+Facebook" -- also nicht das, was ich im "grossen und ganzen" gemeint habe..
+Auch die Politik sah eher sich als starken Mann gefordert, als einer simplen
+Wahrheit zuzustimmen: Die Leute koennen (im grossen und ganzen!) sich ueber
+die Rechte, die Sie Dritten einraeumen informieren. Die wenigsten tun es. Und
+selbst die, die es tun, handeln nicht danach oder es ist ihnen egal/nicht 
+wert genug die Bequemlichkeit dafuer aufzugeben. Alle Vorteile einheimsen zu
+wollen und dann per Gesetz und Juristerei die Nachteile zu fixen ist zwar
+menschlich, aber falsch. Ich glaube nicht, dass wir damit unsere Probleme
+loesen... Gesetze werden uns nicht retten.
+
+Das heisst natuerlich im Umkehrschluss nicht, dass ich gegen die Regulierung
+bin, die Arbeit der Verbraucherzentralen oder die oben genannte Resolution
+schlecht sind. Gesetze sollen Rahmen vorgeben, Gerichte ueber deren Einhaltung
+urteilen. Sobald es aber Gesetze/Resolutionen gibt, die kleinteilig auf einen
+speziellen Fall gemuenzt sind, sind Sie nicht die Loesung des Problems, sondern
+reine Bekaempfung der Symptome... und sie sind gefaerbt, denn manchmal sind
+diese "Loesungen" nicht Ausdruck der "Naechstenlieb", sondern dienen einem ganz
+eigenem Machtinteresse. Und diesem Machtinteresse steht ein muendiger Buerger
+meist entgegen: Nur wenn er unmuendig ist, wenn er nach dem schuetzenden
+Staat (oder einer anderen starken Schutzorganisation) verlangt, gibt es
+fuer manche Stellen eine Existenzberechtigung. Und je mehr man von diesen
+fordert, desto maechtiger werden sie.
+
+
+[0] http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/content/20141125IPR80501/html/MEPs-zero-in-on-internet-search-companies-and-clouds
+[1] http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-43623.html
+[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Contra-Google-Entflechtung-Ein-politischer-Amoklauf-2468799.html
+[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Pro-Google-Entflechtung-Internet-statt-Google-Net-2468554.html